CDU Herford verurteilt Angriffe auf Bürgermeister Kähler

Es ist empörend und skandalös, wenn ein demokratisch gewählter Politiker in sozialen Medien persönlich angegriffen, beleidigt und  seine Familie bedroht wird. An dieser Stelle sind alle demokratischen Parteien gefordert, hier solidarisch und geschlossen gegen Anfeindungen und Hetze im Netz aufzustehen. Auch wenn der Bürgermeister mit seinem Alleingang hinsichtlich der Zustimmung zur Durchführung des Gebetsrufes aus der in Herford nicht unumstrittenen Ditib Moschee für Unverständnis, nicht nur bei Herforder Lokalpolitikern sondern auch bei zahlreichen Bürgern gesorgt hat, ist mit diesen Angriffen auf seine Person eine deutliche Grenze überschritten worden, die wir in Herford nicht tolerieren und bagatellisieren werden.

Bei der damaligen Entscheidung des Bürgermeisters wäre eine transparente Vorgehensweise unter Einbeziehung der demokratischen Gremien in Herford natürlich wünschenswert gewesen - zumal die Ditib Gemeinde in Herford durch das Skandalvideo von Kindern in Militäruniformen deutschlandweit für negatives Aufsehen gesorgt hat. Die enge Verzahnung von religiöser Gemeinschaft und politischer Nähe zur türkischen AKP und zu dem nicht unumstrittenen Staatspräsidenten Erdogan ist ein Problemfeld, welches im breiten demokratischen Konsens hätte erörtert werden müssen. In Deutschland gilt das Grundrecht der Religionsfreiheit, für das sich die CDU im besonderen Maße einsetzt.  Aus diesem Grund wäre es sinnvoll gewesen, wenn auch die Vertreter der christlichen Kirchen und  weiterer Glaubensgemeinschaften in Herford zu einem gemeinsamen Projekt hinsichtlich der Kontaktaufnahme zu Gläubigen in Zeiten der Corona – Krise aufgerufen hätten. Diese Chance hat Bürgermeister Kähler scheinbar nicht gesehen. Hier wären Transparenz und Religionsfreiheit unmittelbar vereinbar gewesen. Nichtsdestotrotz sind die aktuellen medialen Hetzkampagnen und Bedrohungen gegen Lokalpolitiker in einer offenen und diskursfähigen Gesellschaft untragbar.  Aus diesem Grund regt der Stadtverband der CDU Herford eine parteiübergreifende Medienkampagne gegen mediale Verunglimpfungen und Beleidigungen im Netz an. Die CDU würde für die temporäre Einrichtung einer Arbeitsgruppe werben, schreibt Thomas Beck, Pressesprecher des CDU Stadtverbandes Herford.

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