Regierungsprogramm von CDU und CSU, Frauen- und Familienpolitische Aspekte

25.06.2021

CDU und CSU haben einstimmig ihr gemeinsames Regierungsprogramm beschlossen: „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“
„Die 20er Jahre müssen ein Modernisierungsjahrzehnt werden. Deshalb wollen wir die Situation von Frauen in allen Politikfeldern in den Blick nehmen und dort nachsteuern, wo Rahmenbedingungen verbessert werden müssen. Partnerschaftlichkeit und Zeitsouveränität stehen mit dem Familienzeitkonto, mehr Partnermonaten beim Elterngeld, sowie flexiblem und mobilen Arbeiten im Mittelpunkt“, bewertet die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz das Familien- und Frauenkapitel des Regierungsprogramms.

Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen und die Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleitungen verbessern. Damit stärken wir die Zeitsouveränität von Familien. Wir müssen Familien mit Kindern weiter finanziell entlasten. Wir wollen den vollen Grundfreibetrag für Kinder und eine Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbeitrages für Alleinerziehende.

Die großen Linien stehen: Durch nachhaltiges Wachstum zum klimaneutralen Industrieland und ein Entfesselungspaket für die Wirtschaft schaffen wir die Grundlagen für neuen Wohlstand. Wir stellen die Abläufe auf allen Ebenen auf den Prüfstand, damit unser Staat auf der Höhe der Zeit ist.

Die Frauen Union der CDU Deutschlands hat sich intensiv in den Programmprozess eingebracht und die 139 Seiten für Sie mit frauen- und familienpolitischer Brille gelesen:

Deutschland als Chancen- und Familienland
• Familien mit Kindern finanziell entlasten:
Wir halten am Ehegattensplitting fest und wollen unabhängig davon zusätzlich Ansätze entwickeln, um Kinder positiv zu berücksichtigen. Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Kindersplitting.
• Wir haben auch den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4.008 Euro verdoppelt. Wir wollen ihn perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen.
• Wir werden die steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern. Sie entlasten Familien im Alltag und schaffen mehr Zeit für Familie und Beruf. So verringern wir auch Schwarzarbeit und tragen zur sozialen Absicherung der häufig weiblichen Beschäftigten bei.
• Unser Ziel ist es, das Elterngeld weiter zu stärken und gerade Väter zu ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen. Wir wollen die Partnermonate beim Elterngeld um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate ausweiten, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen.
• Wir wollen das bestehende Instrument der Zeitwertkonten praktikabler gestalten und als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzbar machen. Eltern sollen angesparte Zeiten einsetzen können, um in der Familienphase ohne finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten. Auch staatliche Fördermittel sollen auf Familienzeitkonten gebucht werden können.
• Durch flexibleres und mobiles Arbeiten mehr Freiräume schaffen: Gerade Beschäftigte mit Kindern wollen ihre Arbeitszeiten zunehmend flexibler gestalten oder von zu Hause arbeiten. Wir wollen die Flexibilitätsspielräume zugunsten beider Seiten ausweiten und dabei den Arbeits- und Gesundheitsschutz weiter stärken.
• Familien sollen ihre kostbare und oft knappe Zeit miteinander verbringen – und nicht mit unnötiger Bürokratie. Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen. Geburtsurkunde, Kindergeld, Elterngeld und Kinderzuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket sollen digital beantragt werden können. Leistungen müssen, wo immer möglich, automatisiert erfolgen.
Familien mit Kindern finanziell entlasten und Wohneigentum ermöglichen: Wir werden das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten. Wer Kinder hat, soll stärker davon profitieren. Dazu sollten Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Ebenso wollen wir energetische Sanierungen des Familieneigenheims fördern.

Gleichberechtigte Chancen für Frauen und Männer
• Wir wollen eine moderne Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt ihre Kompetenzen und Stärken entfalten und ihren Interessen nachgehen können. Frauen und Männer sollen gleichberechtigte Wertschätzung erfahren, wenn sie sich in der Familie, im Beruf oder im Ehrenamt engagieren. Deshalb wollen wir die Situation von Frauen in allen Politikfeldern in den Blick nehmen und dort nachsteuern, wo Rahmenbedingungen verbessert werden müssen.
• Chancengleichheit beim beruflichen Aufstieg gewährleisten: Wir werden uns für mehr Familienfreundlichkeit auch in Führungspositionen einsetzen. Unser Ziel ist es, geschlechterspezifische Lohn- und Rentenlücken zu beseitigen. Wir gehen die Unterschiede in der Altersvorsorge von Männern und Frauen genauso an wie das nicht akzeptable Einkommensgefälle bei gleicher Arbeit. Wir werden die Wirkung des Entgelttransparenz-Gesetzes weiter evaluieren und es, falls nötig, überarbeiten.
• Frauen für MINT-Berufe begeistern und Karrieren in der Wissenschaft erleichtern: Junge Frauen sind heute so gut ausgebildet wie nie zuvor. Dennoch ergreifen vergleichsweise wenige eine Ausbildung oder ein Studium im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich (MINT). Das soll sich ändern. Wir setzen uns ein für familienfreundliche Anstellungsmodelle insbesondere in der Postdoc-Phase.

Aufstieg durch Bildung, sichere Arbeit und soziale Sicherheit
• Aufstieg durch Bildung: Eltern und Kinder haben ein Recht auf eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, die verlässlich und dem Bedarf angemessen ist. Wir werden den Kita-Ausbau und die Weiterentwicklung der Qualität auch über 2022 hinaus weiter fördern. Damit helfen wir Kindern in ihrer Entwicklung und unterstützen Eltern bei der Vereinbarkeit von Familien und Beruf.
• Für eine gezielte Frühförderung halten wir eine flächendeckende Sprachstanderhebung bei Kindern und die Einführung einer verbindlichen Sprachförderung für notwendig. Kommunale Integrationsfachkräfte werden wir durch ein Bundesprogramm fördern und dadurch insbesondere die Beratungsangebote in Kitas und Grundschulen verbessern.
• Frauen und Mütter sind in Integrationskursen unterrepräsentiert und haben oft größere Schwierigkeiten bei der Arbeitsmarktintegration. Durch gezielte digitale Angebote wollen wir sie beim Spracherwerb unterstützen und mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten fördern. Damit wollen wir auch Kinder besser erreichen.
• Wir wollen die Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen weiter fördern und ein besonderes Gewicht auf die Arbeitsmarktintegration von Frauen legen.
• Sichere Arbeit mit Zukunft: Lebensbegleitendes Lernen spielt eine entscheidende Rolle. Fort- und Weiterbildung sind der Schlüssel, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern.
• Sozialpartnerschaft stärken: Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Tarifgeltung in Branchen mit geringer Tarifbindung. Dieses Instrument werden wir stärken.
• Gerade mit Blick auf Geringverdiener wollen wir ein Konzept einer „Betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln, um diese wichtige Säule der Altersvorsorge weiter zu stärken und noch attraktiver zu machen.
• Wir werden prüfen, wie man die Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds - mit Schutz vor staatlichem Zugriff – ausgestalten kann. Unser Ziel ist es, mit einem attraktiven Instrumentenmix, Altersarmut wirksam zu vermeiden.

Voller Schutz für Kinder und Frauen vor Gewalt und Missbrauch
• Wer sich an Kindern und Jugendlichen vergeht, darf nie wieder beruflich oder ehrenamtlich Umgang mit ihnen haben. Dazu ist ein lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis notwendig.
• Wir wollen deshalb erneut darauf hinwirken, auf europäischer Ebene eine grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen zu schaffen, die den Einsatz der sogenannten Vorratsdatenspeicherung als schärfster Waffe im Kampf gegen den Kindesmissbrauch ermöglicht.
• Gewalt gegen Frauen rigoros ahnden: Wir brauchen mehr Transparenz über frauenfeindliche Straftaten. Deshalb wollen wir, dass diese eigens in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden. Den Opfern von sexualisierter oder häuslicher Gewalt soll flächendeckend angeboten werden, die Spuren vertraulich und gerichtsfest dokumentieren zu lassen, ohne dass ein Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet werden muss.
• Prostituierte wirksamer schützen: Wir wollen Prostitution von Schwangeren sowie Heranwachsenden unter 21 Jahren verbieten – mit einer entsprechenden Bestrafung der Freier.

Versorgung stärken
• Ausbildung im Gesundheitswesen verbessern: Wer die Versorgung von morgen sichern will, muss heute genügend ausbilden. In den Gesundheitsberufen und in der Pflege werden wir die Aus- und Weiterbildung stärken und die Reform der Berufsgesetze vollenden. Die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen und die Einführung einer allgemeinen Ausbildungsvergütung wollen wir zügig umsetzen.
• Versorgung stärken: Wir werden sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für das Pflegefachpersonal und pflegende Angehörige bessere Möglichkeiten für gut organisierte, leistungsfähige, berechenbare, zuverlässige und bedarfsgerechte Angebotsstrukturen schaffen.
• Pflegekräfte qualitätsvoll ausbilden: Wir wollen die Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken und setzen uns für eine generelle Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe ein, um dem wachsenden Bedarf an Pflege- und Gesundheitsleistungen gerecht zu werden. Wir wollen die Ausbildung in der Pflege weiter stärken, indem wir eine bundesweite Vergütung der Auszubildenden in der Pflegefachassistenzausbildung einführen.

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