Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne vom 02.12.2020

04.01.2021

Die Kommunalpolitik in Rödinghausen ist bisher nicht mit der eigentlichen Regionalplanung befasst gewesen. Es wurde lediglich in einer Sitzung dem Rat zur Kenntnis gegeben, dass eine Regionalplanung in der Entstehung ist.

Der Regionalplan ist auf der Website der Bezirksregierung unter dem Link:
https://www.bezreg-detmold.nrw.de/200_Aufgaben/010_Planung_und_Verkehr/009_Regionale_Entwicklungsplanung__Regionalplan/Regionalplan-OWL/index.php
einzusehen.

Das Beteiligungsverfahren in dem die Öffentlichkeit Einsicht in die Unterlagen nehmen kann und in dem jede(r) Bürger(in) zu der Planung Stellung nehmen kann läuft noch bis zum 31.03.2021.

Der Regionalplan sieht Gewerbegebiete vor, die bisher noch niemand aus der CDU Fraktion vorher gesehen oder von gehört hat.
 
Der raumordnerische Rahmen des Regionalplanes steht für die Zukunft des Ostwestfälischen Wirtschaftsraumes. Die Festlegungen sind nicht von den politischen Gremien der Gemeinde getroffen worden, sie sind vielmehr von dem bisherigen Bürgermeister und der SPD alleine gesetzt worden.

Auch die Öffentlichkeit ist bisher nicht in Kenntnis gesetzt worden. Jetzt heißt es von der SPD, das ist alles nur Sache der Bezirksregierung und die Öffentlichkeit ist durch die Veröffentlichung ausreichend in Kenntnis gesetzt worden, aber sind wir doch mal ganz ehrlich – wer liest den sowas?
Öffentlichkeitsarbeit sieht definitiv anders aus!

Die CDU Fraktion unterstützt das Bestreben, dass die Gemeinde in die Pflicht genommen wird den Bürgern diesen Regionalplan vorzustellen – natürlich im Rahmen der derzeitigen Hygienevorschriften am besten digital.