Antrag: Verkehrskonzept Straße / Fußweg / Radweg / Bahn für Bruchmühlen

02.02.2021

in den Jahren um 2007 wurden dem Gemeinderat Planungen für eine Bahnüberführung über die Bruchstraße vorgestellt, ohne dass diese Planungen in sichtbarer Weise von Ihrem Vorgänger im Amt weiterentwickelt wurden.

Ausgehend von dieser Sachlage möge der Rat bzw. HFA folgendes beschließen:

1)    „Der Bürgermeister der Gemeinde Rödinghausen
a)    informiert die aktuellen Ratsmitglieder über die bisherigen Planungen aller Planungsträger und ihre Auswirkungen auch die Straßenbaulastträgerschaft (wg. Corona und aus Dokumentationsgründen in schriftlicher Form)
b)    nimmt Kontakt
i)    zum derzeitigen Straßenbaulastträger der Bruchstraße auf,
ii)    zur den im Bereich der deutschen Bahn / Bundeseisenbahnamt für Schienenüberführungen zuständigen Planungsträger,
um jeweils deren aktuelle Planungsgedanken dazu in Erfahrung zu bringen und diese allen Ratsmitgliedern in schriftlicher Form an die Hand zu geben.
2)    leitet - nach erfolgter Information zu 1. spätestens jedoch zwei Monate nach Eingang dieses Antrages - diesen Antrag der Vorsitzenden des Ausschusses „Gemeindeentwicklung“ und dem Vorsitzenden des Ausschusses „Klima, Umwelt, Mobilität“ zu mit den Ziel Gedanken und Ansätze zu einem neuen Verkehrskonzept in Bruchmühlen für die Bereiche Straße / Fußweg / Radweg / Bahn in den Ausschüssen umfassend zu diskutieren und danach auszuformulieren.
3)    Innerhalb des Prozesses zu 2. wird den Ausschüssen ermöglicht eine Expertise von außen einzubeziehen, wenn die Kosten dazu 5.000 Euro brutto nicht übersteigen; andernfalls ist über die Beauftragung Dritter und die Kosten gesondert vom Rat zu entscheiden.
4)    Nach Erledigung von 1.-3. entscheidet der Rat über die Annahme des Verkehrskonzeptes als zukünftige Handlungsmaxime für die Gemeinde.“