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Richtlinien zur Förderung alternativer Energiequellen auf Privatgrundstücken

Die CDU Fraktion hat gegen den Beschluss gestimmt, weil uns das bei weitem nicht genug ist. In der Sachdarstellung zum Beschluss heißt es, dass Rödinghausen einen Anteil von 28 % regenerativer Energien hat und im Klimaschutzkonzept eine deutliche Steigerung auf 60 % vorgesehen ist.

Bundesweit lagen wir im Jahr 2018 schon bei 38 %. Bis zum Jahr 2025 sollen 40 – 45 %  des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. So sieht es das Erneuerbare-Energien-Gesetz – kurz EEG – vor. (Quelle: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/erneuerbare-energien.html)

Mit dieser jetzt beschlossenen halbherzigen Förderrichtlinie treten wir auf der Stelle.

Die CDU Fraktion will echte Schritte zum Erreichen dieser Ziele. Dazu gehört auch eine Förderung von gewerblichen Flächen (inkl. der Beratung), dazu gehört auch eine weitere Bürgersolaranlage, an der sich jedermann beteiligen kann. Dazu gehören aber vor allen auch mehr Fördermittel. Rödinghausen erreicht jetzt schon nicht die selbst gesteckten Klimaziele.

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Ersatzneubau eines Seniorenheimes auf dem Flurstück 162 …

Die CDU Fraktion hat gegen den Beschluss gestimmt, weil hier mal wieder ganz offensichtlich von Planerseite her geschlampt wurde. Die uns vorgelegten Unterlagen zur Vorplanung zeigen trotz Überarbeitung große Differenzen untereinander.

Die angezeigte Kubatur des Baukörpers zeigt große Unterschiede/Unklarheiten zum dargestellten Lageplan. Die Lastenteilung für den Verkehr wurde zu Ungunsten des Hambachweges aufgehoben. Das war zu keiner Zeit Planungsgrundlage. Die Begrünung an den Grenzen wurde nicht mit in die Planung aufgenommen, dafür wiederum  Parkplätze direkt an den Grundstücksgrenzen.

Einem renommiertem Architekturbüro dürfen solche Fehler nicht unterlaufen. Auch wenn es sich um eine Vorplanung handelt (oder gerade deshalb) dürfen solche Unzulänglichkeiten nicht geschehen. Hier wurde halbherzig gearbeitet und es besteht die Gefahr, dass sich diese Arbeitsweise weiter fortsetzt.

Der CDU-Fraktion geht es bei dem Bau eines neuen Seniorenheimes nicht darum „ob“ das Heim gebaut wird, sondern vielmehr „wie“ es gebaut wird. Wir erwarten, dass im Anschluss an eine ausgereifte professionelle Planung ein den Anforderungen entsprechendes Seniorenheim entsteht.

Thomas Heisel
CDU Fraktion Rödinghausen