Die CDU-Fraktion hat während der Sitzung des Sozialausschusses gestern Abend an die Verwaltung und den Ausschussvorsitzenden Oliver Schmidt appelliert, künftig zu prüfen, ob die Einberufung einer Sitzung wirklich notwendig ist. Dabei gehe es in erster Linie um solche Sitzungen, in denen keine Beschlüsse abzustimmen sind, sondern in denen lediglich Mitteilungsvorlagen zur Kenntnis gegeben werden, erläuterte Florian Dowe, Fraktionsvorsitzender der CDU. »Jede Sitzung des Sozialausschusses kostet die Verwaltung knapp 300 Euro.« Zuviel für eine halbe Stunde, wie Dowe betonte.
Jedes Ratsmitglied erhalte für die Teilnahme 17,30 Euro, jeder Sachkundiger Bürger sogar 22,40 Euro. »Gar nicht zu der Sitzung zu gehen, fände ich falsch«, sagte Dowe gegenüber dieser Zeitung. Zuvor hatte er dem Ausschuss gegenüber erklärt, dass die Fraktionsmitglieder der CDU die Aufwandsentschädigung der gestrigen Sitzung der Löhner Tafel spenden werden.

CDU-Fraktionschef Florian Dowe

Für die Verwaltung erläuterte Ulrich Blomenkamp, dass nicht die Verwaltung darüber zu entscheiden habe, ob eine Sitzung stattfindet, sondern sie lediglich den Aufwand bezahlen müsse. Der Ausschussvorsitzende habe jedoch die Möglichkeit abzuwägen, eine Sitzung einzuberufen oder nicht.

Dieter Glander, stellvertretender Ausschussvorsitzender, betonte, dass es in den Sitzungen nicht nur um die Beschlussfassungen gehe, da die später sowieso noch in den Rat gingen. »Es geht auch darum, Informationen preiszugeben. Wir leben in einer Demokratie. Da stehen die Informationen jedem zu.« Florian Dowe räumte ein, dass es durchaus auch wichtige Tagesordnungspunkte gebe, man aber hier und da schauen müsse, ob ein Sitzung notwendig sei: »Ansonsten sollte der Ausschussvorsitzende von seinem Recht Gebrauch machen, die Sitzung ausfallen zu lassen, wenn sie nicht sinnvoll ist.« Die CDU wolle auch eine grundsätzliche Anfrage an die Verwaltung stellen, in wie vielen Ausschüssen lediglich Mitteilungsvorlagen behandelt wurden. »Wir behalten uns vor, auch die Aufsichtsbehörde zu informieren.«