Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen meiner Fraktion möchte ich dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die Ausarbeitung des Haushaltplanes mit dem Doppelhaushalt 2015 / 2016 danken. Besonderen Dank möchte ich noch einmal Herrn Bergmann aussprechen für die Erläuterungen und die geduldige Beantwortung unserer Fragen zum Haushaltsplan.

Ja, meine Damen und Herren, ein Haushaltsentwurf, der es in sich hat. Das hat sich auch unser Kämmerer zum Abschluss seiner Karriere so sicherlich nicht gewünscht. Doch welche Überschrift könnte dieser Haushalt tragen?

Da fällt mir schnell was ein.

10 Jahre Vollgas und jetzt trotz Vollbremsung noch volle Pulle gegen die Wand!

Doch jetzt mal Schritt für Schritt. Was ist denn da eigentlich passiert? Die erfolgsverwöhnte Gemeinde Rödinghausen steht trotz aller Sparbemühungen und Steuererhöhungen plötzlich kurz vor der Haushaltssicherung. Wie kann das sein?

Der Bürgermeister weist alle Schuld von sich. Vertraut man seinen Ausführungen, sind alleine die hohen Transferleistungen an der Misere der Gemeinde Schuld. Doch ist das wirklich so?

Nein, mit Nichten. Viele der Probleme sind seit Jahren bekannt und hausgemacht. Rödinghausen lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse. Es wurde im Wesentlichen auf immer steigende Gewerbesteuererträge gesetzt. Dagegen wurde eine stetige Überwachung des Aufwandes und der Standards völlig vernachlässigt.

Wie sehr man sich mit der Gewerbesteuer verzockt hat,  möchte ich Ihnen anhand eines Vergleichs der Haushaltsansätze für die Gewerbesteuererträge 2013/2014 mit den aktuellen Zahlen des Haushaltsplans 2015/2016 erläutern. Hier lässt sich deutlich aufzeigen, wie risikobehaftet die Prognoseerwartungen der Verwaltung für die Gewerbesteuer waren.  Der Haushaltsplan 2013/2014 sah für das Jahr 2015 noch 15,160 Mio. € vor. Der aktuelle Haushaltsplan weist dagegen für dieses Jahr trotz einer Erhöhung der Gewerbesteuer um 32 % auf dann 443 % nur noch eine Einnahme von 13,080 Mio. € auf. Für dieses Jahr bedeutet das eine Verringerung der Gewerbesteuer von 2,08 Mio. € in Bezug auf die ursprünglich geplanten Zahlen. Und weil nicht gleichzeitig die Kreisumlage in gleichem Maße sinkt und zusätzlich noch eine so genannte Solidaritätsumlage für abundante Kommunen in Höhe von ca. 768.000 € fällig wird, macht der Bürgermeister ein langes Gesicht und wundert sich.

Also sagt sich der Bürgermeister: „Jetzt muss gehandelt werden. Ich bin ja erst mal für lange Zeit gewählt, Wahlgeschenke müssen nicht mehr verteilt werden, da hau ich doch mal richtig auf die Pauke.“ Also mal gucken was da so geht:

-     Grundsteuer B rauf von jetzt 390 Punkte auf dann 465 Punkte.

-     Gewerbesteuer natürlich auch von 411 Punkte auf 448 Punkte und wenn alle lieb sind vielleicht nur hoch auf 443 Punkte.

-     Friedhofsgebühren rauf, z.Bsp. Nutzungsgebühren für ein Erdwahlgrab von derzeit 450,- € auf 815,- € eine Erhöhung von 81%

-     Gebühren für den Kilver Markt rauf

-     Schülerbeförderungskosten für Schüler aus Niedersachsen jetzt   0,-€ rauf auf 300,- €. Wenn sie Glück haben, bekommen sie das Geld vom Landkreis Osnabrück zurückerstattet.

-     In der Gemeindebücherei führen wir eine Jahresentleihgebühr ein.

-     Das Eintrittsgeld für das Freibad wird erhöht.

-     Die Nutzungsgebühren für die Sporthallen werden erhöht.

-     Die Förderung der Jugendarbeit und des Sports werden gesenkt.

-     Die Förderung kultureller Vereine wird halbiert.

-     Die Entgelte für den offenen Ganztag in Grundschulen werden drastisch erhöht.

-     Die Entgelte für die Betreuungsangebote an den Grundschulen werden erhöht.

-     Der Vertrag mit der Musikschule Bünde wird gekündigt.

Lieber Ernst-Wilhelm, ich frage dich: sieht so deine seit Jahren propagierte Familiengerechtigkeit aus! Nein, sicherlich nicht. Doch was soll man machen? Also voll Pulle gegen die Wand!

Schon seit Jahren weist die CDU-Fraktion auf die vom Bürgermeister und von der SPD gestützte verfehlte Ausgabenpolitik hin. Auch im Jahr 2015 liegt die Streuerkraftmesszahl mit 19,409 Mio. € ca. 9,390 Mio. € deutlich über dem vom Land errechneten Finanzbedarf in Höhe von 10.018 Mio. €. Somit gehört die Gemeinde Rödinghausen auch 2015 zu den abundanten Kommunen und erhält  keine Schlüsselzuweisungen. So war es auch schon in den vergangenen Jahren. Zum Teil konnten sogar Überschüsse erwirtschaftet werden, die der sogenannten Ausgleichsrücklage zugeführt wurden. Doch schon jeweils im Folgejahr wurde dieses Geld verfrühstückt und für teils fragwürdige Leuchtturmprojekte und unnötige Konzepte ausgegeben. Der Bürgermeister betrieb Klientelpolitik. Alle Begehrlichkeiten wurden erfüllt. Und nun kommt die Quittung. Die Abschreibungen sind in den vergangenen Jahren extrem angestiegen und verursachen Jahr für Jahr für lange Zeit hohe Kosten. Eine Ausgleichsrücklage gibt es sowieso nicht mehr. Da gibt es plötzlich für so ein schwieriges Jahr wie dieses keine Alternativen mehr zu Steuererhöhungen und teils drastischen Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen. Doch eins ist sicher, die Hauptprobleme stammen aus den vergangenen Jahren, sind hausgemacht und zu verantworten haben diese der amtierende Bürgermeister zusammen mit der SPD. Mit Geld umgehen will eben gelernt sein und liegt nicht jedem, vor allem wenn man denkt, man hat zu viel davon! Vorausschauende Haushaltspolitik sieht anders aus.

Wenn wir gerade bei den geplanten Einsparungen sind, stellt sich mir die Frage, warum eigentlich alle genannten Maßnahmen ausschließlich nur den Bürger treffen. Egal ob Steuererhöhungen oder Absenkung der Standards. Die vorgeschlagenen Maßnahmen treffen vor allem die Familien. Doch was ist mit den Kosten der Verwaltung? Die überörtliche Prüfung der GPA im Jahr 2013 ergab eine Personalquote, die deutlich über dem Mittelwert im interkommunalen Bereich liegt. Das heißt, Rödinghausen setzt mehr Personal ein als vergleichbare Kommunen. Das fängt beim Bauhof an und hört bei der Wirtschaftsbeauftragten auf. Hier ist Potential. Das Aufgabenspektrum muss überdacht werden. Schaut man sich hier nur mal die internen Leistungsverrechnungen des Bauhofs für den Sport an, so sind allein hier über 100.000,- € im Jahr 2013 aufgelaufen. In diesem Zusammenhang fällt mir noch ein: was kostet uns eigentlich die mit enormem Aufwand betriebene Öffentlichkeitsarbeit unseres Bürgermeisters? Auch hier sind in den letzten Jahren Kosten von bis zu 100.000,- € pro Haushaltsjahr für teilweise fragwürdige Konzepte sowie Aufwendungen für Repräsentation und Marketing angefallen. Lieber Ernst-Wilhelm, du könntest  ja mal auf den Neujahrsempfang im kommenden Jahr verzichten. Es gäbe ja eh nicht viel Positives zu berichten oder glaubst du, dass die schöne Landschaft und die tollen Fußballstadien alle anderen eben genannten Zumutungen aufwiegen. Sicherlich nicht! Ich denke, wenn schon Einsparungen notwendig sind, dann können diese nicht ausschließlich auf den Bürger und die Unternehmen abgewälzt werden. Hier ist auch die Verwaltung gefragt, sich an den Einsparungen zu beteiligen.

An dieser Stelle vielleicht noch mal ein Beispiel dafür, wie Geld in teilweise unnütze Konzepte und Gutachten gesteckt wird. Die Gemeinde beabsichtigt den Bau eines Feuerwehrgerätehauses in Bruchmühlen. Nunmehr ergibt sich die Variante, dass ein Investor das Gebäude errichtet und an die Gemeinde vermietet. Die Verwaltung hat daraufhin ein Unternehmen beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorzunehmen, welches Modell für den Bau des Feuerwehrgerätehauses wirtschaftlicher ist, das Investorenmodell oder der Bau als eigenständige Maßnahme der Gemeinde. Diese Betrachtung hätte sogar ich als einfacher Maurermeister hinbekommen und erst recht traue ich das unserem Kämmerer zu. Der Investor will natürlich Geld mit seiner Immobilie verdienen. Auf der anderen Seite bekommt die Gemeinde die Darlehen zu historisch niedrigen Zinsen. Dass die Gemeinde grundsätzlich in der Lage ist, unter Hinzuziehung der richtigen Firmen  selbst zu bauen, haben wir zuletzt beim Neubau der Sporthalle in Bruchmühlen gesehen. Also, wer soll denn nun das Feuerwehrgerätehaus bauen? Jawohl die Gemeinde. Und schon hätten wir wieder etliche tausend Euro für eine unnützes Gutachten gespart! Das sind Dinge, die unsere hochgeschätzte Verwaltung aus meiner Sicht einfach selber leisten muss und auch kann. Hier darf der Bürgermeister ruhig etwas mehr Vertrauen in seine Mitarbeiter haben.

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmal auf die Vorwürfe des Bürgermeisters aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung eingehen, dass die CDU-Fraktion immer nur Nebelkerzen werfe und sich niemals bemüht hat, konkrete Vorschläge für Einsparungen zu benennen. Das ist natürlich komplett falsch und soll nur ablenken von eigenen Problemen.

Also nochmal ganz konkret: In meinen Haushaltsreden der vergangenen Jahre habe ich immer wieder auf das Ausgabeverhalten des Bürgermeisters und der SPD hingewiesen und Einsparpotentiale aufgezeigt. Doch weder hat die SPD-Mehrheit zugehört noch ist man auf unsere Vorschläge eingegangen. Unter anderem ging es hier um die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, Repräsentationskosten des Bürgermeisters, Errichtung der Umkleidegebäude in Bruchmühlen, den Bau des Bauhofs nur in Verbindung mit einem Feuerwehrgerätehaus, Kleiner Kunstrasenplatz in Bruchmühlen, Verkauf der Grundschule Ostkilver oder auch den Bau des Mehrgenerationenparks in Bruchmühlen. Die CDU-Fraktion hat mehrfach Anträge gestellt, die unserer Gemeinde Hunderttausende eingespart hätten. Jedoch wurden unsere Anträge stets von der SPD-Mehrheit abgelehnt. Hier von Nebelkerzen zu sprechen ist eine glatte Unterstellung. Außerdem liegt es natürlich in erster Linie in der Verantwortung der Mehrheitsfraktion und des Bürgermeisters, Sparvorschläge zu machen und zwar regelmäßig und nicht mit der Brechstange, weil man nun merkt, dass es so nicht mehr weitergeht.

Erlauben Sie mir nochmal einen Blick auf den GPA-Bericht, welcher im Herbst dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt wurde. Und zwar geht es mir an dieser Stelle nicht um den Bericht selbst, sondern um die zeitliche Abfolge. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat im Zeitraum von Februar bis August 2013 die Finanzen der Gemeinde geprüft. Am 17.12.2013 fand dann ein Abschlussgespräch mit dem Bürgermeister und der Verwaltung statt, in dem auch die Handlungsvorschläge für die Zukunft erörtert wurden. Ich frage mich, wie es sein kann, dass dieser Bericht erst fast ein Jahr später dem Rat zur Beratung vorgelegt wurde. Besondere Brisanz bekommt das Thema, wenn man bedenkt, dass im Mai 2014 auch noch die Kommunalwahlen waren. Dem Wahlkampf der SPD und des Bürgermeisters konnte ich nicht entnehmen, mit welchen Maßnahmen wir alle noch zu rechnen haben. Ich bin der Meinung, man kann hier ohne weiteres von einer massiven Wählertäuschung sprechen. Der Bürgermeister hätte unverzüglich nach Bekanntwerden des GPA-Berichts handeln müssen. Aber das passt eben nicht gut in eine Kommunalwahl hinein.

Eine Sache ist mir noch an diesem Haushalt aufgefallen. Früher bekamen wir zunächst einmal einen Haushaltentwurf vorgelegt. Dieser wurde dann zur Beratung gegeben und die Fraktionen konnten Anträge zum Haushalt stellen. Nunmehr haben wir gleich das fertige Haushaltsbuch bekommen. Von einem Entwurf steht da nichts mehr. Mit der absoluten Mehrheit der SPD kann man das natürlich so machen. Die alleinige Verantwortung dafür tragen allerdings auch Sie, meine Damen und Herrn von der SPD und das schon seit vielen Jahren. Wohin das geführt hat sehen wir ja gerade in dem aktuellen Haushaltsentwurf. Entschuldigung, ich meine natürlich Haushaltsbuch für die Jahre 2015/2016.

 Fazit:

Wir erleben hier die Einbringung eines desaströsen Haushalts mit massiven Einschnitten für die Bürger Rödinghausens. Die finanziellen Probleme resultieren nicht ausschließlich auf den hohen Transferaufwendungen, wie es uns der Bürgermeister immer glauben lassen will. Vielmehr sollen durch diese Argumentation die finanzpolitischen Fehlentscheidungen der SPD und des Bürgermeisters der vergangenen Jahre kaschiert werden. Bei einem sparsameren Einsatz der Mittel wäre ein stabiler Aufbau der Ausgleichsrücklage möglich gewesen. Bei der enormen Höhe der Steuereinnahmen der vergangenen Jahre wäre das sogar möglich gewesen, ohne Abstriche bei den freiwilligen Leistungen der Gemeinde vorzunehmen. Auf diese Weise hätte auch ein so schwieriges Jahr, wie dieses mit der hohen Kreisumlage, unter Ausnutzung der Ausgleichsrücklage ohne größere Belastungen für unsere Bürger bestritten werden können. Außerdem lehnen wir es ab, die Belastungen dieses Haushalts fast ausschließlich auf unsere Bürger, Familien und Betriebe abzuwälzen.  So leicht kann man es sich einfach nicht machen.

Na denn, die 10 Jahre Vollgas sind vorbei. Nun sehen wir die Vollbremsung und die Wand ist nicht mehr weit!

Aus den genannten Gründen lehnt die CDU-Fraktion den vorgelegten Haushalt 2015/2016 ab und wird bei der Abstimmung gegen den zu verabschiedenden Haushalt stimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld.