CDU-Fraktion nimmt Stellung zur überörtlichen Prüfung der Gemeinde Rödinghausen: Im Zeitraum von Februar bis August 2013 hatte die Gemeindeprüfungsanstalt eine Prüfung der Gemeinde Rödinghausen vorgenommen. Bei der Prüfung wurde das finanzwirtschaftliche Interesse in den Vordergrund gestellt.

Wie schon oft gehört, sind auch der GPA die außerordentlich hohen Erträge der Gemeinde in Bezug auf die Gewerbesteuer aufgefallen. Einwohnerbezogen wurden in einzelnen Jahren Maximalwerte im landesweiten Vergleich festgestellt. Eine tolle Entwicklung, die wir unseren starken Unternehmen vor Ort zu verdanken haben.

Doch wie sieht es bei den Ausgaben aus. Unser Bürgermeister beklagt hier immer wieder die hohen Umlagen, die den Haushalt belasten. Auch das hat die GPA erkannt, sieht aber dennoch Spielraum, den Aufwand zu reduzieren. Eine Reduzierung der Defizite durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen der Gemeinde konnte von der GPA nicht erkannt werden, wobei hier dringender Handlungsbedarf gesehen wurde.

Das spiegelt sich auch in den Verbindlichkeiten der Gemeinde wieder. Trotz höchster Einnahmen in den vergangenen Jahren ist es dem Bürgermeister nicht gelungen die Verschuldung zu verringern. Die Prokopfverschuldung betrug  2410,- € im Jahr 2010. Der Mittelwert im landesweiten Vergleich betrug hingegen nur 1565,- €. Die Verbindlichkeiten je Einwohner liegen also deutlich über dem Durchschnitt. Passt das zu einer Boomtown?

Aufgrund der hohen Verbindlichkeiten stellt sich auch die Eigenkapitalquote der Gemeinde schlechter als der Durchschnitt der Vergleichskommunen dar. Das addierte Eigenkapital beträgt in Rödinghausen 5149,-€. Im interkommunalen Mittelwert beträgt das Eigenkapital 8739.-€. Rödinghausen verfügt also über nicht einmal 60 % des Eigenkapitals, das vergleichbaren Kommunen zur Verfügung steht.

Weiterhin wurde von der GPA festgestellt, dass unsere Schulgebäude rechnerisch bereits die Hälfte ihrer Lebensdauer überschritten haben. Hier besteht dringender Investitionsbedarf. Die Grundschulen in Rödinghausen und in Bieren sowie die Gesamtschule sind deutlich in die Jahre gekommen.

Um so wichtige Investitionen schultern zu können, sind dringend Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Es ist kein Spielraum mehr für Prestigeobjekte. Uns sind die Schulen wichtiger als ein Generationenpark in Bruchmühlen.  Ein Park für eine 10000 Einwohnergemeinde sollte ausreichen. Vielleicht sollten auch mal die Kosten und die Notwendigkeit für das mobile Rathaus überdacht werden. Hier könnte man sparen, ohne Standards maßgeblich zu verschlechtern.  

Thomas Lübeck

Fraktionsvorsitzender