Spätestens seit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/16 ist die prekäre Haushaltslage der Gemeinde offensichtlich. Unternehmen und Bürger werden nicht nur durch Grund- und Gewerbesteuerhöhungen belastet. Zusätzlich wurden zahlreiche Gebühren erhöht und im Gegenzug zahlreiche Leistungen der Gemeinde gekürzt.

Diese Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen treffen besonders die Familien unserer Gemeinde. In einem solchen Umfeld sind Großveranstaltungen der Gemeinde, wie z. B. der Neujahrsempfang nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grunde beantragt die CDU-Fraktion, den Neujahrsempfang erst wieder durchzuführen, wenn sich die finanzielle Situation der Gemeinde Rödinghausen soweit gebessert hat, dass die familienbelastenden Gebührenerhöhungen wieder rückgängig gemacht werden. Uns ist bekannt, dass der Neujahrsempfang in der Vergangenheit von Unternehmen gesponsert wurde. Der Bürgermeister wird beauftragt, seine von ihm immer wieder erwähnten guten Kontakte zur heimischen Wirtschaft zu nutzen, damit die Unternehmen die Gelder, mit denen sie bislang den Neujahrsempfang gesponsert haben, anderweitig innerhalb der Gemeinde spenden.

Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Rödinghausen veranstaltet bis auf weiteres keinen Neujahrsempfang. Erst wenn sich die finanzielle Situation der Gemeinde signifikant gebessert hat und die in diesem Jahr beschlossenen Gebührenerhöhungen zurückgenommen wurden, entscheidet der Rat über eine Wiedereinführung des Neujahrsempfanges. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der heimischen Wirtschaft dafür zu werben, dass die bislang gezahlten Sponsorengelder für den Neujahrsempfang zukünftig für anderweitige Zwecke in der Gemeinde gespendet werden, z.B. für Familien- oder Vereinsförderung.