Herford (wst). Mit einem großen Lob für seine Gastgeber eröffnete Karl-Josef Laumann seinen Vortrag, den er am Donnerstagabend auf Einladung der Unternehmergruppe Ostwestfalen Lippe im Stadtpark Schützenhof hielt.
»Ich habe großen Respekt davor, wie sie in Ostwestfalen Lippe Regionalmarketing machen«, stellte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU Landtagsfraktion gegenüber seinen etwa 70 Zuhörern fest.
Laumann, der in Hörstel im Kreis Steinfurt wohnt und Vorsitzender der CDU-Münsterland ist, sah auf Nordrhein-Westfalen einen Wettkampf der Regionen um »die klügsten Köpfe« zukommen, die ein gutes Umfeld für ihre Familie suchen werden. »Ihr Regionalmarketing hat viel Fahrt aufgenommen und das ist wichtig für die gesamte westfälische Region.«
Als Mitglied der Arbeitsgruppe »Gesundheit und Pflege« nimmt der Unionspolitiker zurzeit auch an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin teil. Eine große Koalition sah er recht kritisch. »Für die Demokratie ist es problematisch, wenn die Opposition im Bundestag nur ein Fünftel der Stimmen besitzt. Denn keine Regierung ist dagegen gefeit, die Verfassung zu brechen.« Als Landespolitiker wisse er, wovon er spreche, denn er habe für die CDU zwei Mal beim Landesverfassungsgericht Klage gegen die rot-grüne Landesregierung wegen Verfassungsbruch eingereicht.
Kritisch blieb Laumann auch, als er auf das Thema des Abends »Wirtschaft und Arbeit in NRW« zu sprechen kam: »Seit 1989 liegt das Wirtschaftswachstum in NRW drei Prozent unter dem Bundesdurchschnitt und acht Prozent unter dem von Bayern, Hessen und Baden Württemberg.« Und angesichts sinkender Investitionen, die in NRW bis zu acht Prozent unter dem Bundesdurchschnitt lägen, warnte er vor einer »schleichenden Deindustrialisierung«. »Gleichzeitig belastet das Land die Wirtschaft durch ein Klimaschutzgesetz. Klimaschutz aber ist nicht Aufgabe des Landes«, betonte Laumann.
Es sei Linie der CDU, dass, verglichen mit der Gesetzgebung der anderen Bundesländern, kein Gesetz in NRW Bürger und Wirtschaft höher belasten dürfe. EU Standards gelte es eins zu eins umzusetzen. Es dürfe allerdings keinesfalls noch etwas draufgelegt werden.
Die Tatsache, dass der Landschaftsentwicklungsplan der rot-grünen Landesregierung für die nächsten 15 Jahre keinen Flächenverbrauch zulasse, nannte Laumann eine Katastrophe. »Natürlich sollen die Kommunen zuerst Brachflächen nutzen. Aber wie soll sich eine Gemeinde nach vorne entwickeln, wenn sie keine Fläche verbrauchen darf?«, fragte er.
