CDU-Kreisverband Herford

CDU kritisiert neue Dichtheitsprüfungsverordnung

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen beschloss mit der rot-grünen Landtagsmehrheit, gegen die Stimmen der CDU eine neue Verordnung zur Dichtheitsprüfung. "Mit dieser Verordnung wird geregelt, dass alle Bürger die in Wasserschutzgebieten leben, eine Dichtheitsprüfung durchführen müssen", erklärt CDU-Kreisvorsitzender Dr. Tim Ostermann. "So werden weiterhin abertausende Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten unter Generalverdacht gestellt, die sich nun auf horrende Kosten einstellen müssen. Der Begriff »Selbstüberwachung« suggeriert Harmlosigkeit, aber in Wahrheit drohen immense Kosten für Kontrolle und Sanierung", so Ostermann weiter.

Die CDU im Kreis Herford weist darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen mit seiner Zwangsprüfung bundes- und europaweit einen Sonderweg beschreitet. „Hier ist die rot-grüne Landesregierung weit übers Ziel hinaus geschossen. Mit den ursprünglichen Gesetzentwurf der CDU, der eine bürgerfreundliche Lösung vorgesehen hatte, wären alle Probleme beseitigt gewesen", betont Ostermann. Diese sah vor, dass Abwasserrohre dicht sein müssen. Eine Dichtheitsprüfung aber nur dann durchgeführt werden sollte, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Boden-, Wasser- oder Umweltverschmutzung vorliegt.