Stadtverband, Ratsfraktion und Bürgermeisterkandidat der CDU haben vor der Presse ihr gemeinsames Programm für die Rats- und Bürgermeisterwahl Ende Mai vorgelegt. "Es ist eigentlich ein Stadtentwicklungsprogramm", erklärte die Stadt-Vorsitzende Bärbel Müller.

Auf zwölf hektografierten Seiten (und auch im Internet) finden sich in elf Kapiteln die zentralen Wahlaussagen der Christdemokraten und ihres Kandidaten für die Nachfolge von Bürgermeister Bruno Wollbrink. 

Darunter sind Aussagen wie "Die Innenstadt muss noch attraktiver werden", "soziale Verantwortung ernst nehmen", "Sport: der beste Sozialarbeiter, "Schulstandorte erhalten und fördern" und "Kinder- und Jugendpolitik stärken." Eine Kurzfassung will die CDU in einem vierseitigen Prospekt unters Wahlvolk bringen. 

"Wir führen seit vielen Jahren als führende Kraft im Rat wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zusammen", sagte Fraktionschef Wolfgang Rußkamp in einem Rückblick auf die CDU-Politik in Herford. "Unser Bürgermeisterkandidat Klaus Oehler steht für diese Kontinuität." 

In einem knapp 40-minütigen Vortrag erläuterte der 44-jährige Rechtsanwalt dann den Journalisten das Programm. Auf teure Wahlversprechen und neue Prestigeobjekte habe er verzichtet. 

Das zeitweilig kostenfreie Parken in der Innenstadt soll bleiben. Der Alte Markt soll von Busverkehr entlastet werden, aber für alle erreichbar bleiben.

Oehler und die CDU wollen das Wehr am Bergertor erhalten, sind gegen Vorrangflächen für Windräder, lehnen eine zweite Gesamtschule ab und wollen alle Schulstandorte erhalten.

Sie wollen prüfen, ob die Turnhalle im Meierfeld vom "Ravensberger" genutzt werden kann und sich dafür einsetzen, dass der Kreis sich an der Finanzierung der Kultureinrichtungen beteiligt. Zudem müsse Marta "in den Herzen der Herforder" ankommen, etwa durch Ausbau der Museumspädagogik.

Oehler spricht sich für weiteren Flächenverbrauch in Herford aus - "nicht unbeschränkt, aber es darf nicht gegen Null gefahren werden." Neu ist die Forderung nach einer Fernbus-Haltestelle am Bahnhof. 

Das strukturelle Defizit soll abgebaut und die Kooperation mit Veolia bei der SWK beibehalten werden. 

In seinem Programm finden sich auch Formulierungen wie "Wir wollen die Wirtschaftsförderung bündeln", "Herford muss berechenbar bleiben" und "Schülerinnen und Schüler müssen sich an ihren Schulen wohl fühlen". Zum Langzeitthema Kasernenumnutzung wird in dem Programm vor Fehlentscheidungen gewarnt. Die Ansiedlung von Bildungseinrichtungen wollen Oehler und die CDU seriös prüfen. 

"Wir haben hier ein tragfähiges Programm für die nächsten sechs Jahre", urteilt die Parteichefin Müller. 

Getragen werde es sowohl vom Kandidaten Oehler als auch von seinem Team, der CDU-Ratsfraktion. Rußkamps Anspruch: "Wir sind das Angebot für die bürgerliche Mitte in Herford."