Die Stadt Löhne nimmt am Stärkungspakt für NRW-Kommunen teil. Um bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen, bekommt sie mehr als zwei Millionen Euro vom Land. Dafür muss die Stadt auch Gegenleistungen bringen. Eine davon ist wie in der NW vom Mittwoch, 23. Juli, berichtet, die Erhöhung der Gewerbesteuer.
CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Dowe schreibt in einer Pressemitteilung: "Die in der NW vorgestellte Absicht des SPD-Bürgermeisterkandidaten und Kämmerers Poggemöller die Steuern in Löhne zu erhöhen macht deutlich, dass der Stärkungspakt in seiner derzeitigen Form vor allem ein kommunales Steuererhöhungs- programm der rot-grünen Landesregierung ist."

Florian Dowe: Fraktionsvorsitzender der Löhner CDU

Es sei richtig und wichtig, dass die Kommune etwas gegen den immer größer werdenden Schuldenberg unternehme. "Steuererhöhungen sind aber das falsche Mittel. Wir müssen verhindern, dass Löhne als Kommunen im Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen gerät. Mit dem geplanten Vorgehen werden Bürgermeister Held und Kämmerer Poggemöller mehr und mehr zu Wirtschaftsförderern von Nachbarkommunen wie Kirchlengern und Hüllhorst", so Dowe.

Laut der CDU habe Löhne nicht nur eine der höchsten Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern im Kreis Herford, sondern auch die Breite der Steuererhöhungen ist überdurchschnittlich hoch. Zudem sorge der Stärkungspakt für eine wirtschaftspolitische Abwärtsspirale, die schnellstens zu stoppen sei. "Die nun durch Herrn Poggemöller geplante Steuererhöhung ist für die CDU-Fraktion keine Alternative. Hingegen ist eine konsequente finanzielle Disziplin weiterhin erforderlich, um das Ziel des Haushaltsausgleiches zu erreichen."