Am Samstag ist der Kreisvorstand der Christdemokraten mit den Vorsitzenden der Stadt- und Gemeindeverbände und der Vereinigungen am Steinhuder Meer zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Die Geschehnisse der Silvesternacht wurden von den Anwesenden ausführlich diskutiert. Dabei waren sich die Christdemokraten aus dem Kreis Herford einig, dass Vertuschung und Intransparenz entgegengetreten werden muss.

"Die Bürger, aber auch wir Politiker haben Anspruch darauf zu erfahren, wer hinter diesen Taten steckt. Wenn sich herausstellt, dass es sich bei den Tätern nahezu ausschließlich um Migranten handelt, dann muss hierüber unverzüglich informiert werden", so CDU-Kreisvorsitzender Tim Ostermann. Ausdrücklich begrüßt wird, dass der bisherige Kölner Polizeipräsident in den Ruhestand versetzt worden ist. Zu klären sei allerdings noch, ob es nicht seitens des SPD-Innenministers Ralf Jäger eine Anweisung gegeben habe, den ethnischen Hintergrund der Täter unter der Decke zu halten. "Dann müsste auch Jäger zurücktreten", meint Ostermann. Jäger wird am Mittwoch auch an der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages teilnehmen. "Hier muss der NRW-Innenminister Rede und Antwort stehen", so Ostermann, der als Bundestagsabgeordneter dem Innenausschuss in Berlin angehört. 

An der Debatte stört die heimischen Christdemokraten, dass sich einige Kritiker nicht zu schade seien, undifferenziert "die Polizei" für das Ausufern der Gewaltexzesse mitverantwortlich zu machen. "Die Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich ihren Kopf für uns hinhalten, müssen unsere volle Unterstützung haben. Die Fehler, die im Zusammenhang mit den Einsätzen gemacht worden sind, sind der Führung anzulasten - nicht aber den Beamten, die vor Ort im Einsatz waren. Hier muss ein deutlicher Unterschied gemacht werden", so Ostermann.

Der CDU-Kreisverband Herford fordert, dass aus den Gewaltexzessen auch rechtliche Konsequenzen gezogen werden. "Wir brauchen ein klares Signal an kriminelle Ausländer: Wer unser Recht wiederholt oder schwerwiegend bricht, hat die Grenzen des Gastrechts überschritten und muss unser Land verlassen", fasst Tim Ostermann das Diskussionsergebnis zusammen. Der CDU-Kreisvorsitzende wird sich in Berlin für eine Verschärfung der Gesetze einsetzen. CDU und CSU hatten diese Forderung bereits in den Koalitionsverhandlungen erhoben. Die SPD hatte damals hiergegen Widerstand geleistet. Nun wird die Union das Thema erneut auf die Tagesordnung bringen. "Bereits am Montag sind die ersten Gespräche mit dem Koalitionspartner geführt worden", berichtet Ostermann. Der Bundestagsabgeordnete hofft, dass die Sozialdemokraten, aus deren Reihen es in den letzten Tagen unterschiedliche Signale gegeben hat, nun mitziehen werden.