Flüchtlingskrise, Terroranschläge, Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht – viele Menschen blicken skeptisch oder gar pessimistisch in die nahe Zukunft. Falsch findet das der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus. Als Gastredner beim Neujahrsempfang der Union im Kreis Herford am Samstag bemühte er sich, Zuversicht zu verbreiten.

Denn bei aller Wut und Unsicherheit über die eingangs erwähnten Probleme dürfe nicht vergessen werden, dass »Deutschland ein reiches, gesegnetes Land ist und aktuell so gut dasteht wie lange nicht«, sagte Brinkhaus, der stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSUBundestagsfraktion für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik ist. Die Beschäftigung sei seit der Wiedervereinigung noch nie so hoch gewesen, mit dem ausgeglichenen Haushalt (Stichwort: schwarze Null) zeige man Verantwortungsbewusstsein gegenüber kommenden Generationen, die eigene Wirtschaftskraft sei der Garant für die Stabilität des Euro und um Errungenschaften wie Umwelttechnologien oder die duale Berufsausbildung werde man in der ganzen Welt beneidet. Trotz der beunruhigenden weltpolitischen Lage sei es daher geboten, etwas dankbarer für den Wohlstand hierzulande zu sein und davon auch etwas abzugeben, denn: »Das C im Logo unserer Partei, steht da nicht umsonst. Christlich zu handeln, hat auch was mit Teilen zu tun. Und wir werden unseren Reichtum teilen müssen, wenn wir die Flüchtlingskrise lösen wollen.«

Dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Tim Ostermann war es überlassen, die politischen Konsequenzen der Flüchtlings- und Kriminalitätsproblematik anzureißen. Er bekräftigte, dass für die Straftäter der Silvesternacht die Verschärfung der Asylgesetze die »richtige Antwort des Staates« sei. Künftig könnten straffällig gewordene Asylbewerber nicht erst bei einer Freiheitsstrafe von drei Jahren abgeschoben werden, sondern bereits bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Ob sie zur Bewährung ausgesprochen sei, spiele dabei keine Rolle mehr.

»Wer in Deutschland eine neue Heimat sucht, muss die Sprache lernen, sich zu unserer Werteordnung bekennen und die Gesetze einhalten. Darauf bestehen wir!«, sagte Ostermann unter dem Beifall der Zuhörer im voll besetzten Saal des Schützenhofes. Integration sei nicht nur fördern, sondern auch fordern, nicht nur Angebot, sondern auch Verpflichtung.

Grundsätzlich müsse der Zuzug reduziert werden und zwar »schnell und nachhaltig«. Dafür müssten die Außengrenzen besser geschützt, den Schleusern das Handwerk gelegt und die Hilfen für Transit- und Herkunftsländer verstärkt werden. Das Problem der umfassenden Registrierung der Flüchtlinge werde vorangetrieben: »Künftig wird es einen einheitlichen Flüchtlingsausweis und eine gemeinsame Datenbank geben, damit niemand mehr mit verschiedenen Identitäten im Land unterwegs sein kann«, sagte Ostermann. Zur Wahrheit gehöre außerdem, dass jeder, der keinen Anspruch auf Schutz habe, wieder gehen müsse, auch wenn diese menschliche Härte im Einzelfall schwer fallen könne.

Brinkhaus räumte in diesem Punkt ein, dass es bislang noch nicht gelungen sei, hier die richtige Balance zu finden. Ausdrücklich lobten beide Politiker
das ehrenamtliche Engagement, mit dem viele Menschen bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems tagtäglich helfen würden.

Ostermann verteidigte außerdem die Einsatzkräfte der Polizei, die nach der Silvesternacht vielerorts kritisiert worden seien. »Die Polizei in diesen Fällen pauschal mitverantwortlich zu machen, ist schäbig «, sagte er. Weitaus angemessener sei ein Dankeschön an all jene, »die jeden Tag den Kopf für uns hinhalten«.