Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die Ausarbeitung des Haushaltplanes 2013 danken. Besonderen Dank möchte ich noch einmal Herrn Bergmann aussprechen für die Erläuterungen des Haushaltsplanes innerhalb der CDU Fraktion.

In den vergangenen Jahren ist die allgemeine Steuerkraft der Gemeinde Rödinghausen in noch nie dagewesener Form stetig angestiegen. Betrug das Haushaltsvolumen im Jahre 2008 gerade einmal 14,2 Mio. €, so sieht der Haushaltsentwurf für 2013 schon 23,12 Mio. € vor und für das Jahr 2014 sogar schon 24,18 Mio. €. Das sind für das Jahr 2014 10,0 Mio. € mehr als noch im Jahr 2008 oder anders ausgedrückt ein Anstieg des Gesamtbetrags der Einnahmen von über 70%! Sie haben richtig gehört, meine Damen und Herren. Wir reden über eine satte Erhöhung der Einnahmen von 70% in gerade einmal 6 Jahren. Jeder Arbeitnehmer, jedes Unternehmen würde Jubeln vor Glück, doch in Rödinghausen ist man eher betrübt und sieht sich nicht mehr in der Lage, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der ohne eine Erhöhung der Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer auskommt. Doch dazu später mehr.

Aufgrund der hervorragenden Einnahmesituation in der Gemeinde konnten in den vergangenen Jahren viele große Investitionsvorhaben realisiert werden. Hier einmal eine kleine Aufzählung, die sicherlich nicht den Anspruch erhebt vollständig zu sein:
Der Umbau des Freibades, der Anbau für den offenen Ganztag in Bruchmühlen, der Neubau der Alten Dorfstraße, der Neubau der Straße Auf der Drift im Bereich des Stadions, der Neu- und Umbau der Straßenbeleuchtung, der Neubau des kleinen Kunstrasenplatzes an den Fichten, der Neubau der Zweifachsporthalle in Bruchmühlen, der Umbau und die Erneuerung des Kurparks in Rödinghausen, der Neubau der Feuerwache in Bieren und der Neubau und die Errichtung eines Umkleidegebäudes für den Sportplatz Bruchmühlen, sowie viele weitere Ausgaben für die beweglichen Güter der Gemeinde, auf die ich jetzt nicht weiter eingehen möchte. Für eine kleine Gemeinde wie Rödinghausen eine doch sehr stattliche Liste von Investitionen, die seinesgleichen sucht, nicht wahr Herr Bürgermeister?
Doch kann man die genannten Investitionen auch alle als sinnvoll bezeichnen? Ganz sicher nicht!

An dieser Stelle muss ich einfach nochmal auf unseren Antrag aus dem Jahre 2009 verweisen, indem wir den Neubau eines großen Kunstrasenplatzes neben der neuen Zweifachsporthalle in Bruchmühlen beantragt hatten. Hätte der Bürgermeister damals die Weitsicht unseres Antrags erkannt und wäre ihm die SPD gefolgt, könnten wir heute bereits einen großen Kunstrasenplatz unser eigen nennen. Und der TuS-Bruchmühlen hätte schon vor Jahren die notwendigen Spielanlagen zur Verfügung gestellt bekommen können, und das alles mit einer Kostenersparnis von geschätzt 700.000,- € - 800.000,- € (für eine nähere Erläuterung dieser Summe stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung). Das ist fast schon die Summe, die nunmehr durch Steuererhöhungen in den Jahren 2013 und 2014 aufgebracht werden soll. Also wenn denn tatsächlich Steuererhöhungen notwendig sind, meine Damen und Herren, dann wissen sie jetzt, wem wir diese zu verdanken haben.

Nach diesem Ausblick auf die Einnahmen und Ausgaben der vergangenen Jahre möchte ich nun näher auf den Haushaltsplan 2013/2014 eingehen.

Dieser Haushaltsentwurf besitzt sicherlich zwei Besonderheiten. Zum ersten Mal in der Geschichte unserer Gemeinde halten wir einen Doppelhaushalt in unseren Händen und zum anderen sieht der Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer vor. Zwei Punkte, die es in sich haben!

Doch warum ein Doppelhaushalt? Als Antwort auf diese Frage wurde uns gesagt: „Der Kreis hat auch einen Doppelhaushalt und der Arbeitsaufwand der Verwaltung verringert sich, weil die Arbeit für die Erstellung des Haushaltsentwurfs für zwei Jahre auf diese Weise nur einmal anfällt“. Das sind sicherlich nachvollziehbare Argumente, doch es gibt aus unserer Sicht auch gravierende Nachteile eines Doppelhaushalts und die möchte ich auch begründen. Wir leben in einer schnelllebigen Zeit, in der es aus unserer Sicht kaum möglich ist, Vorhersagen und Prognosen für zwei Jahre abzugeben. Benennen möchte ich an dieser Stelle nur den von der Landesregierung geplanten „Stärkungspakt Finanzen“, der vorsieht, abundante Kommunen zu verpflichten, ab 2014 eine Solidaritätsumlage abzuführen. Für Rödinghausen würde das eine zusätzliche Belastung von ca. 2,10 Mio. € ausmachen. Damit wäre der gesamte Haushalt 2014 nur noch Makulatur.  Auch ist eine Festlegung von Investitionen für zwei Jahre als problematisch anzusehen. Das Ganze hat doch eher was von Sterndeuterei und das ist nicht Sache der CDU-Rödinghausen.

Den echten Grund für die Erstellung eines Doppelhaushalts sehen wir an ganz anderer Stelle. Wie bekannt ist, haben wir im Jahr 2014 wieder Kommunalwahlen und da möchte sich der Bürgermeister und die SPD natürlich nicht mit solchen Unannehmlichkeiten wie Steuererhöhungen herumschlagen. Nein, im Wahljahr werden Wahlgeschenke verteilt oder welchen Grund sonst soll es haben, das im Jahr 2014 plötzlich solche hohen Summen in die Gemeindestraßen gesteckt werden? Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Beschäftigen wir uns nun mit den Zahlen und Fakten der geplanten Haushaltssatzung 2013. Ich werde mich ausdrücklich nur auf 2013 beziehen, weil wie eben schon gesagt wir jeden Blick darüber hinaus nur für Sterndeuterei halten. Unsere Stellungnahmen für den Haushalt 2014 werden wir dann im Frühjahr 2014 abgeben.
Schauen wir uns im Ergebnisplan die Erträge an. Hier sind 23,12 Mio. € veranschlagt. Noch im Jahr 2012 waren es lediglich 21,71 Mio. €, also eine Steigerung von 1,40 Mio. €. Schon wieder eine beachtliche Steigerung der Einnahmen. Aber daran haben wir uns in Rödinghausen ja schon beinahe gewöhnt. Doch gibt es diesmal einen gravierenden Unterschied. Konnten die Mehreinnahmen in der Vergangenheit durch stetige Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer generiert werden, die uns die erfolgreich agierenden Unternehmen in der Gemeinde bescherten, mussten wir leider feststellen, dass ca. eine ½ Mio. € der geplanten Mehreinnahmen für das Jahr 2013 über Steuererhöhungen aufgebracht werden sollen. Hierzu sollen die Grundsteuer A von 300 auf 350 v. H., die Grundsteuer B von 340 auf 390 v. H. und die Gewerbesteuer von 400 auf 411 v. H. erhöht werden. Als Begründung für die Steuererhöhungen werden die hohen Transferleistungen, hier insbesondere die Kreisumlagen benannt. Natürlich sind auch wir der Meinung, dass die Kreisumlagen und die anderen Transferleistungen mit einem Anteil von mittlerweile ca. 62 %  der allgemeinen Steuerkraft der Gemeinde eine absolut nicht mehr hinnehmbare Größe erreicht haben. Hier sind wir sicherlich alle aufgerufen, dem entgegenzuwirken. Doch ist unser Einfluss auf diesen Kostenblock als eher gering einzuschätzen. Also sehen wir uns doch lieber den für die Gemeinde verbleibenden Anteil zur eigentlichen Aufgabenerfüllung genannten Betrag an. Dieser wird im Haushaltsplan 2013 mit einer Summe von 7,74 Mio. € angegeben. Da verwundert es einen schon, wenn der Bürgermeister in der Presse nach Abzug aller nicht beeinflussbaren Kostenblöcke eine zur Verfügung stehende Summe von lediglich 2,90 Mio. € benennt. Doch kommen wir noch einmal zurück auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden 7,74 Mio. € und vergleichen diesen Betrag einmal mit den  Zahlen aus dem Haushaltsbuch 2009, einen bekanntermaßen ausgeglichenen Haushalt, in dem sogar ein Betrag von 732.359,- € der Ausgleichsrücklage zugeführt werden konnte. Im Jahr 2009 stand lediglich ein Betrag von 5,90 Mio. € für die eigentliche Aufgabenerfüllung in der Gemeinde zur Verfügung. Von 2009 zu 2013 ist das eine Steigerung von immerhin 1,80 Mio. € oder rund 30 % Mehreinnahme in nur 4 Jahren. Ziehen wir von diesem Betrag noch die geplanten Steuererhöhungen von ½ Mio. € ab, verbliebe immer noch eine Mehreinnahme in Höhe von 1,30 Mio. €. Da wären wir doch eigentlich wieder beim Jubeln, oder?

Im Haushaltsentwurf für die Jahre 2013/2014 wird in der Rubrik Ausblick und Ziele der Gemeinde Rödinghausen an alle Mitglieder des Rates und der Verwaltung appelliert, die Konsolidierungsmaßnahmen in den nächsten beiden Jahren wieder fortzusetzen. Wer einen solchen Satz schreibt, sollte vielleicht erst einmal über seine eigenen Bemühungen zu einer Haushaltskonsolidierung nachdenken. Wir konnten in dem von Ihnen vorgelegten Haushaltsentwurf jedenfalls keine derartigen Bemühungen feststellen. Ganz im Gegenteil mussten wir feststellen, dass Ausgaben für Projekte und teilweise fragwürdige Konzepte, sowie Aufwendungen für Repräsentation und Marketing alleine schon Kosten von weit über 100.000,- € verursachen. Da sehen wir Einsparpotential. Ein neues Rathaus oder ein Mehrgenerationenpark in Bruchmühlen ist sicherlich wünschenswert, jedoch lehnen wir solche Investitionen ab, wenn die Finanzierung dieser Projekte nur durch Steuererhöhungen finanziert werden können. Auch bei den geplanten Investitionen für das Haushaltsjahr 2013 lohnt sich ein Vergleich zum Jahr 2009. Sah der Haushalt für das Jahr 2009 schon eine Summe in Höhe von 1,49 Mio. € für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit vor, sprich Ausgaben für den Erwerb von beweglichen Vermögen und Auszahlungen für Baumaßnahmen, so sind für das Jahr 2013 ganze 3,00 Mio. € vorgesehen. Das ist glatt eine Verdoppelung. Doch das alles ist ja heute gar kein Problem mehr, so wurde mir in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von der SPD erklärt, verursachen diese Investitionen keine Kosten mehr sondern nur Abschreibungen. Da muss ich doch die Frage stellen: „Sind Abschreibungen denn keine Kosten und belasten diese Kosten nicht den Haushalt und folgende Generationen für lange Zeit? Doch welches Fazit können wir aus meinen bisherigen Ausführungen ziehen, mein Damen und Herren? Ganz einfach! Rödinghausen hat bei Einnahmen in Höhe von 7,74 Mio. € für die eigentliche Aufgabenerfüllung kein Einnahmeproblem, sondern ein eklatantes Ausgabeproblem. Doch im Gegensatz zu uns tun sich der Bürgermeister und die SPD schwer, eigene Sparmaßnahmen vorzuschlagen, um die geplanten Steuererhöhungen zu vermeiden. Ganz im Gegenteil werden die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen für Einsparungen nicht einmal ernsthaft diskutiert, geschweige denn einzelne Maßnahmen vielleicht mal unterstützt oder beschlossen.

Wie schon am Anfang meiner Rede ausgeführt, konnten in unserer Gemeinde in den vergangenen Jahren viele große und bedeutende Projekte umgesetzt und realisiert werden. Viele dieser Maßnahmen haben zu einer Steigerung der Attraktivität unseres Ortes für unsere Mitbürger geführt. Doch ist es jetzt an der Zeit einen Gang zurückzuschalten und in einem etwas maßvolleren Tempo weiterhin in vernünftige Maßnahmen  zu investieren, ohne dabei die Einnahmeseite aus dem Auge zu verlieren. In keinem Fall sind hierfür Steuererhöhungen hinnehmbar. Gerade für junge Familien gehört zur Attraktivität eines Ortes auch die Höhe der zu entrichtenden Steuern und Abgaben. Im Übrigen sehen es die Betriebe in der Gemeinde in Bezug auf die Gewerbesteuer nicht anders. Hier hilft auch nicht der Vergleich der Steuerhebesätze innerhalb des Kreises Herfords, Herr Bürgermeister. Vor allem für Betriebe ist der Weg nach Melle nicht weit.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen Überblick über die Sichtweise der CDU zu dem uns vorgelegten Haushaltsentwurf geben konnte. Wie hoffentlich klar wurde, lehnen wir den Haushaltsentwurf 2013/2014 ab und werden bei der Abstimmung gegen den zu verabschiedenden Haushalt stimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld. Das nächste mal ist  ja dann erst in zwei Jahren.