CDU-Fraktion stellt Resolutionsantrag an den Gemeinderat

Gem. § 61a des Landeswassergetzes NRW sind zukünftig private Grundstückseigentümer verpflichtet eine Dichtheitsprüfung ihrer Abwasseranlage durchführen zu lassen. Die Kosten der Prüfung betragen ca. 300,- bis 500,- €. Die Kosten einer Instandsetzung betragen nach Ansicht von Experten u. U. über 10.000,- €.

Nach Ansicht der CDU Rödinghausen stehen diese Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen. Vielmehr sieht die CDU die Gefahr, dass in Rödinghausen Grundstückseigentümer und Mieter finanziell überfordert werden. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Resulotionsantrag an den Rat gestellt.

In der nächsten Ratssitzung soll folgender Resolutionstext beschlossen werden:

„Der Landtag wird aufgefordert, die Umsetzung des § 61a LWG auszusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rödinghausen und in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht, finanziell wie die Bürgerinnen und Bürger in den benachbarten niedersächsischen Städten und anderen Bundesländern behandelt zu werden. Daher lehnen wir eine einseitige Belastung, wie sie sich aus § 61a LWG für uns Bürger in der Gemeinde Rödinghausen zwangsläufig ergibt, ab.

Die CDU hofft, dass sich auch die anderen Fraktionen dieser Resolution im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dere Gemeinde anschließen.