Sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst einmal möchte ich dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die Ausarbeitung des Haushaltplanes 2011 danken. Besonderen Dank möchte ich noch einmal Herrn Bergmann aussprechen für die Erläuterungen des Haushaltsplanes innerhalb der CDU Fraktion.

 

In der letzten Ratssitzung am 1. Februar  wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 eingebracht, mal wieder ein mehrere Hundert Seiten starkes Werk. Wie soll man sich hier einen Überblick verschaffen? Also wurde der dicke Entwurf zu Hause erst mal an einem sicheren Ort gelagert, wo er zunächst seine wohlverdiente Ruhe fand. Erst kurz vor den Haushaltsberatungen innerhalb der Fraktion wurde er dann wieder in die Hand genommen und im Schnellverfahren durchgeblättert. Die gewonnenen Erkenntnisse halten sich in Grenzen. Also muss die Vorstellung des Haushalts 2011 durch den Kämmerer in der Fraktion den Durchbruch bringen. Der Verwaltungshaushalt wurde produktbezogen durchgearbeitet und inhaltliche Fragen zur Zufriedenheit beantwortet, doch trotzdem blieb bezogen auf haushaltstechnische Probleme vieles nebulös. Wie soll man umgehen mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf?

Vielleicht lohnt ein Blick in die Gemeindeordnung, welche gesetzlichen Ziele werden hier vorgegeben?

Schnell wird man fündig, im § 75 Abs. 2 steht geschrieben „Der Haushalt muss in jedem Jahr der Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt.“ Ein schneller Blick in die Haushaltssatzung deckt auf, dass die Aufwendungen die Erträge um gut 2 Mio. € übersteigt. Die 2 Mio. € können auch nicht wie in der Gemeindeordnung vorgesehen durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden.

Doch was nun? Wie kann der Fehlbetrag gedeckt werden? Wieder lohnt ein Blick in die Haushaltssatzung. Im § 4 der Haushaltssatzung wird eine Verringerung der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.016.950 € zum Ausgleich des Ergebnisplans festgesetzt. Dann schein ja wieder alles gut zu sein oder vielleicht doch nicht? Was bedeutet denn die Verringerung der allgemeinen Rücklage? Natürlich einen Rückgang des Eigenkapitals. Das Eigenkapital der Gemeinde schrumpft laut Haushaltsplan 2011 von rund 15 Mio. € auf ca. 13 Mio. €. In der Eröffnungsbilanz 2006 konnte noch ein Eigenkapital von gut 20 Mio. € ausgewiesen werden. Das bedeutet einen Werteverzehr von ca. 7 Mio. € in nur 6 Jahren. Wird so weiter gewirtschaftet hat die Gemeinde in nicht einmal mehr 10 Jahren kein Eigenkapital mehr. Auch hier gibt es gesetzliche Vorgaben. In § 75 Abs. 7 heißt es: „Die Gemeinde darf sich nicht überschulden. Sie ist überschuldet, wenn nach der Bilanz das Eigenkapital aufgebraucht wird.“ Ein Szenario, von dem unsere Gemeinde bei gleichbleibenden jährlichen Fehlbeträgen nur noch wenige Jahre entfernt ist.

Doch gerade der Erhalt des Eigenkapitals ist seit Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements der Leitgedanke kommunaler Haushaltswirtschaft. Das übergeordnete Ziel der Nachhaltigkeit verbietet eine Haushaltswirtschaft zu Lasten künftiger Generationen. Ein Gedanke der seit Einführung von NKF im Jahr 2006 missachtet wird. Auch hierzu lässt sich die Gemeindeordnung, der wir ja wohl alle verpflichtet sind zitieren. Im § 1 Abs. 1 heißt es: „Sie handeln zugleich in Verantwortung für zukünftige Generationen.“

Also muss doch alles daran gesetzt werden, das Eigenkapital trotz schwieriger Rahmenbedingungen zu erhalten und wenn möglich zu mehren. Als oberster Haushaltsgrundsatz kommt es jedenfalls entscheidend darauf an, das vorhandene Eigenkapital nicht zu verzehren. Es liegt auf der Hand, dass der Abbau der Verschuldung neben der Erhöhung der Erträge und der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung der entscheidende Hebel zur positiven Beeinflussung der Entwicklung des Eigenkapitals ist.

Doch wie sieht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 denn nun konkret aus. Im Ergebnisplan wird der Gesamtbetrag der Erträge mit   17.792.350 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 19.809.300 €. Die Deckungslücke beträgt demnach 2.016.950 € oder in Prozent ausgedrückt 10,20 % der Aufwendungen sind nicht gedeckt. Laut Haushaltsrecht ist der Haushalt ausgeglichen, wenn der Gesamtertrag die Höhe des Gesamtaufwandes erreicht oder übersteigt.

In dem uns vorgelegten Haushaltsentwurf ist dies nicht der Fall. Das bedeutet zunächst einmal: der Haushalt ist nicht ausgeglichen. Doch der Gesetzgeber lässt noch eine Alternative für den Haushaltsausgleich zu. Es handelt sich hierbei um die sogenannte Ausgleichsrücklage die lediglich dazu dient den jährlichen Fehlbedarf zu decken, um so den Haushaltsausgleich fiktiv zu decken. In der Eröffnungsbilanz 2006 konnte hier ein Betrag in Höhe von 4.229.737 € ausgewiesen werden. Eine wie ich meine doch schon beachtliche Summe. Doch leider muss man feststellen, dass das Geld in den vergangenen Jahren schon aufgebraucht wurde. Übrigens mit Ausnahme des Jahres 2009, einem Haushalt der die Handschrift der CDU trug. In dem Jahr konnten der Ausgleichrücklage ca. 730.000 € zugeführt werden. Doch der Betrag wurde schon im letzten Jahr trotz guter Steuereinnahmen für den Haushaltsausgleich in Anspruch genommen. Also kann der Haushalt auch nicht mit der Ausgleichrücklage gedeckt werden. Es bleibt demnach nur wie schon vorher dargestellt der tiefe Griff in die allgemeine Rücklage, das Eigenkapital der Gemeinde, um den Haushaltsausgleich zu schaffen. Die 2.016.950 €, die hier zum Haushaltsausgleich vorgesehen sind, bedeuten eine Verringerung des Eigenkapitals von 13,44 % in nur einem Jahr. Unterstellt man für die nächsten Jahre nur mal einen Fehlbedarf, der halb so hoch wäre wie der für dieses Jahr geplante, dann hätte die Gemeinde in ca. 13 Jahren kein Eigenkapital mehr. Laut § 75 GO NW ist eine Gemeinde überschuldet, wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist. Sieht so Handeln in Verantwortung für zukünftige Generationen aus? Ich glaube nein.

Doch wie geht’s nun weiter, Herr Bürgermeister? Ist es vielleicht doch nicht alles so sonnig in unserer Gemeinde an der Südseite des Wiehengebirges? Von der Haushaltssicherung ist unsere Gemeinde jedenfalls auch nicht mehr weit entfernt, wenn in ähnlicher Weise weitergewirtschaftet wird. Sollten die Kapitalzinsen in den nächsten Jahren wie erwartet steigen, dürfte es fraglich sein die derzeitigen Aufwendungen für die Zinsen in Höhe von 533.000 € und eine Zinslastquote von 2,60 % stabil zu halten, zudem der Schuldenstand auf über 11.172.000 € ansteigt. Es ist davon auszugehen, dass die magische Grenze von 5 % Entnahme aus der allgemeinen Rücklage wohl überschritten wird. Das zeigt auf, dass sowohl für das Planungsjahr als auch für die kommenden Haushaltsjahre schwere strukturelle Defizite bestehen.

Aber wer ist schuld an der Misere? Auf der einen Seite haben wir, wie sie richtig ausführen, Herr Bürgermeister, bezogen auf die Einwohnerzahl das höchste Gewerbesteueraufkommen im Kreis. Die eigene Steuerkraft beträgt 13 Mio. €. Die berechnete Ausgangsmesszahl des Landes für Schlüsselzuweisungen beträgt lediglich ca. 9,3 Mio. €. Also eine Steuerkraft, die um 3,7 Mio. € höher ausfällt als der vom Land ermittelte Finanzbedarf, auf der anderen Seite können wir unsere Aufwendungen nicht decken. Wieder sagen Sie zu Recht, dass die hohen Transferleistungen - allein die Kreisumlage beträgt 7.900.000 € - schuld seien an der finanziellen Situation in der Gemeinde und eine Gemeindefinanzreform unerlässlich sei. Da bin ich voll Ihrer Meinung. Die Transferaufwendungen sind wirklich erdrückend Es ist ernüchternd zu sehen, dass zur eigentlichen Aufgabenerfüllung nur 41,6 % der Erträge zur Verfügung stehen.

Doch kann man aufgrund dieser Situation alles auf den Kreis und die allgemeine Situation abwälzen? Ich denke nein, denn die eigene Steuerkraft beträgt immerhin noch 5.520.000 €. Das bedeutet, dass die eigene Steuerkraft ausreicht, den theoretischen Bedarf der Kommune sicherzustellen und wir keine Schlüsselzuweisungen erhalten.

Wenn also die Steuerkraft der Gemeinde grundsätzlich als ausreichend anzusehen ist und Aufwand und Ertrag in Einklang zu bringen sind, dann muss man doch mal die vom Bürgermeister und der SPD eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen des vergangenen Jahres und des aktuellen Haushalts näher beleuchten. Doch da gibt es nicht viel zu berichten. Gerade auch die Wahlversprechen haben zu Kostenerhöhungen geführt anstatt Kosten einzusparen.

Gerne will ich hierzu einige Beispiele nennen:

-     Dem TUS Bruchmühlen wurde ein kleiner Kunstrasenplatz versprochen und mittlerweile auch gebaut. Ich habe seinerzeit vorgeschlagen, einen großen Kunstrasenplatz neben der neuen Zweifachsporthalle zu bauen und auch den Treff an die Sporthalle anzudocken. Dafür hätte dann der alte Standort komplett aufgegeben werden können. Jetzt muss der alte Standort erhalten bleiben, was hohe Unterhaltungskosten nach sich ziehen wird, denn die Heizungsanlage und die Duschanlage in der alten Sporthalle sind marode und müssten dringend saniert werden. Übrigens Kosten, die im Haushalt 2011 gar nicht aufgeführt sind. Hier hätte man Synergieeffekte nutzen können und auf Dauer durch die Zusammenlegung erhebliche Kosten sparen können. Doch so haben wir für das Haushaltsjahr 2011 leider eine Kostensteigerung von 48.500 € für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen zu verzeichnen. Die zukünftigen Kosten für den Unterhalt der neuen Sporthalle in Bruchmühlen sind hier noch gar nicht berücksichtigt.

-      Ähnlich verhält es sich mit dem Straßenbeleuchtungssystem. Innerhalb der damaligen Sparkommission wurde eine Nachtabschaltung beschlossen, mit der eine nicht unerhebliche Kosteneinsparung einherging. Eine Sanierung der Straßenbeleuchtung versprach Energieeinsparungen. Aufgrund dieser Tatsache wurde die Nachtabschaltung vom Bürgermeister und der SPD wieder aufgehoben. Ein weiteres Wahlgeschenk. Die Konsequenz daraus ist, dass die Aufwendungen aus diesem Bereich sich mehr als verdoppelt haben auf mittlerweile rund 95.000 €.

-      Als nächstes Kapitel ist der Bauhof zu nennen. Hier soll ein marodes Gebäude angeschafft werden und mit viel Geld saniert werden. Die Kosten für Grundstückskauf und Sanierung sind mit fast 500.000 € veranschlagt. Hierzu ist zu sagen, dass in den nächsten Jahren bedingt durch den demografischen Wandel einige gemeindliche Gebäude keine Verwendung mehr haben. Da ist die Verwendung gemeindlicher Grundstücke doch wohl in jedem Falle dem Grundstückskauf eines fremden Dritten vorzuziehen.

-      Im Haushaltsbuch findet man Posten wie Umsetzung Beschilderungskonzept mit 55.000 €, Zuschuss Errichtung Atrium 10.000 €, Errichtung Naturerlebnispfad und Abwicklung Workcamp mit zusammen 10.000 € wieder. Das alles sind Ausgaben die sicherlich wünschenswert sind, jedoch bei 2.000.000 € Defizit wohl hinten anstehen müssten.

-      Als letztes möchte ich noch die Verkehrssituation im Süden unserer Gemeinde ansprechen. Hier geht es um Unter- und Überführungen an den Kreisstraßen Schäferweg und Bruchstraße. Hier will der Bürgermeister und die SPD allen Ernstes die Bruchstraße zur Gemeindestraße zurückstufen lassen um dann eine kleine Unterführung zu bauen mit dem Versprechen, dass angeblich weniger Schwerlastverkehr durch unsere Gemeinde fährt. Hier kommen auf die Gemeinde erhebliche Kosten zu. Zum einen muss der Studieker Weg auf Gemeindekosten ausgebaut werden, zum anderen ist die Gemeinde zu 1/3 an den Kosten für den Brückenbau beteiligt. Das sind natürlich völlig unnötige Kosten für die Gemeinde. Es handelt sich hier um Kreisstraßen und die sollten es nach unserer Meinung auch bleiben. Der Kreis ist in der Pflicht, eine für unsere Gemeinde zufriedenstellende Lösung zu schaffen. Schließlich zahlen wir ja auch eine entsprechend hohe Kreisumlage.

Wie Sie anhand der Beispiele erkennen können, gibt es sicherlich noch genügend Potential, mit der genügenden Weitsicht Einsparungen zu erzielen, ohne dass es zu großen Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde führt. Allerdings scheinen der Bürgermeister und die SPD nicht in der Lage zu sein, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.

Das Ausgabeverhalten der SPD wird in Zukunft zwangsläufig zu Steuererhöhungen führen. Die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt Herne und der Rechnungsprüfung des Kreises Herford aus dem Jahre 2009 sind eindeutig und dürften auch dem Bürgermeister bekannt sein. Hier ist eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zu nennen, doch das wird von unserer Seite kategorisch abgelehnt.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben in diesem Rat die absolute Mehrheit. Sie entscheiden über vernünftige Konsolidierungsmaßnahmen oder über Steuerhöhungen. Doch eins sei Ihnen gesagt, die Probleme immer weiter auf zukünftige Generationen abzuwälzen kann nicht der Weg sein. 7.000.000 € Eigenkapitalverzehr in nur 6 Jahren bei guten Steuereinnahmen ist einfach zu viel.

Da der Erhalt des Eigenkapitals der Leitgedanke kommunaler Haushaltswirtschaft ist und die Nachhaltigkeit eine Haushaltswirtschaft zu Lasten künftiger Generationen verbietet, können wir den uns vorgelegten Haushaltsentwurf mit einer Verringerung der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.016.950 € nicht zustimmen.

Enden möchte ich mit einem Zitat des Finanz-Staatssekretärs Steffen Kampeter aus einem Interview der NW vom letzten Wochenende:           „ Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.