CDU-Kreisverband Herford

CDU-Rödinghausen ist besorgt über die Entwicklung des Haushaltsjahres 2013

In der Ratssitzung vom 10.04.2014 wurde vom Kämmerer Dietmar Bergmann ein Finanzbericht für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt. Der ursprünglich vorgesehene Haushaltsentwurf, der mit der SPD-Mehrheit beschlossen wurde, sah einen Verlust in Höhe von ca. 640.000,- € vor.
„Nur dem glücklichen Umstand, dass zum Ende des Jahres 2013 ein Rückerstattungsanspruch aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz in Höhe von ca. 1,20 Mio. € zur Auszahlung kam, ist es zu verdanken, dass letztlich ein positives Jahresergebnis für 2013 erreicht werden konnte“, meint der Fraktionsvorsitzende Thomas Lübeck und fragt sich nun: „Wie kommt der Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer dazu, stolz auf diesen Haushalt zu sein? Sicherlich kann man glücklich und froh sein, dass die Gemeinde diese Erstattung erhalten hat. Doch stolz kann man doch wohl nur über Dinge sein, die man selbst geleistet hat.“ Wie der Bürgermeister selbst in der Ratssitzung ausführt, hatten wir im Jahr 2004 Gewerbesteuer-einnahmen in Höhe von lediglich 4,00 Mio. €, die derzeitigen Gewerbesteuereinnahmen hingegen betragen ca. 12,00 bis 14,00 Mio. €. „Das ist eine Verdreifachung der Gewerbesteuer und natürlich muss die Gemeinde auf dieser Grundlage die entsprechend hohen Kreisumlagen bezahlen. Doch genauso sind in diesen Jahren auch die für die Gemeinde zur Verfügung stehenden Finanzmittel überproportional angestiegen. Und trotzdem gelingt es unserem Bürgermeister nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Selbst die Erhöhung der Grundsteuern A und B waren hier nicht ausreichend“, so der stellvertretende Bürgermeister Reinhard Uthoff. In den Augen der CDU wird nun immer deutlicher, dass Rödinghausen kein Einnahmeproblem sondern ein eklatantes Ausgabenproblem hat. Gemeint sind hier die gemeindlichen Ausgaben und nicht die Kreisumlagen. „Stolz könnte man sein, wenn man es geschafft hätte bei den üppigen Gewerbesteuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Genauso könnte man natürlich stolz sein, wenn man die 1,20 Mio. € Rückerstattung hätte nutzen können, um den Schuldenberg der Gemeinde abzubauen. Aber so wie es jetzt ist kann man wohl nur glücklich sein, dass man mit einem blauen Auge die Haushaltsjahre 2013 und 2014 halbwegs ausgeglichen zu Ende bringt“, so der Pressesprecher Dirk Blank.