Sehr geehrter Herr Vortmeyer,

in Ihrem Schreiben vom 30.04.2015 teilten Sie dem Rat die zeitliche Abfolge der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt mit. Weiter berichteten Sie, dass es einen klar strukturierten Prüfungsablauf mit aktiver Beteiligung aller Parteien gab. Wenn Sie unter dem Begriff „Parteien“ auch die politischen Parteien verstehen, muss ich Ihnen vehement widersprechen.

Die CDU-Fraktion hatte zum ersten Mal am 13.11.2014 von dem GPA-Bericht zur Rechnungsprüfungsausschusssitzung Kenntnis genommen. In das gesamte vorherige Verfahren war die CDU-Fraktion nicht eingebunden und auch nicht informiert.

Weiter berichten Sie, dass es von Ihrer Seite keine aktive Einflussnahme auf die zeitlichen Abläufe der Prüfung gab. Auch das ist falsch. Auf meine Frage an die Referentin der GPA in der Rechnungsprüfungsausschusssitzung, warum wir den Bericht erst im November 2014 erhielten obwohl das Abschlussgespräch bereits am 17.12.2013 stattfand, teilte sie mir mit, dass in Absprache mit Ihnen entschieden wurde, den Abschlussbericht erst nach der Kommunalwahl dem Rat vorzustellen.

Es ist also festzuhalten, dass Sie spätestens am 17.12.2013  Kenntnis vom GPA Bericht hatten und erkennen mussten, dass die finanzielle  Lage der Gemeinde zu dem Zeitpunkt schon angespannt war und dringender Handlungsbedarf bestand. Sprich die Erträge der Gemeinde mussten erhöht  und Standards reduziert werden. Diese Erkenntnisse hatten Sie sowohl dem Rat  als auch der Öffentlichkeit bis November 2014 verschwiegen. Selbst in einem Zeitungsbericht vom 03.01.2015 in der NW, indem gefragt wurde, ob die Gemeinde Rödinghausen aufgrund von Gewerbesteuer-einbußen zum Sparen gezwungen sei, haben Sie vehement Entwarnung gegeben.

Wie falsch das alles war, haben wir in der letzten Ratssitzung gesehen, in der der neue Haushalt mit über 13 Tagesordnungspunkten  angefangen von Steuererhöhungen bis hin zu Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen von der absoluten Mehrheit der SPD-Fraktion beschlossen wurde. Hier werden in großem Maße Familien belastet. Mit Familienfreundlichkeit hat das nun wirklich nichts mehr zu tun. Und diese Informationen noch vor der Kommunalwahl bekannt zu geben, wäre wohl eher schädlich für die SPD und Sie als Bürgermeisterkandidat gewesen.

Ich denke, dass klar geworden ist, dass der Öffentlichkeit wichtige Informationen zur finanziellen Lage der Gemeinde Rödinghausen vorenthalten wurden. Somit werde ich auch weiterhin meine Meinung frei äußern und nach außen vertreten, dass man hier von einer massiven Wählertäuschung sprechen kann.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass Ihre Androhung auf die Einleitung von rechtlichen Schritten gegen mich auf kein großes Verständnis stößt. Ich frage mich wirklich, welches Demokratieverständnis Sie haben. Darüber hinaus fordere ich Sie auf, solche Androhungen in Zukunft zu unterlassen. Ansonsten behalte ich mir rechtliche Schritte gegen Sie vor.

Zu Ihrer Information darf ich Ihnen sagen, dass ich dieses Schreiben der Öffentlichkeit zugänglich machen werde.

Thomas Lübeck

Fraktionsvorsitzender