CDU-Kreisverband Herford

Stellungnahme der CDU Rödinghausen zu den Anhebungen der Abfall- und Abwassergebühren

Die CDU Rödinghausen hat bei den von der Verwaltung vorgestellten Kalkulationen für die Gebühren der Abfall- und der Abwasserbeseitigung nicht zugestimmt.

Das liegt in den folgenden Argumenten begründet:
Verschiedenen Kalkulationsansätze für die voraussichtlichen Kosten entsprechen aus Sicht der CDU Fraktion nicht den tatsächlichen Grundlagen.

So werden beispielsweise die tatsächlich angefallenen Lohn- und Gehaltsaufwendungen trotz alljährlichen Nachfragen und Nachhaken durch die CDU Fraktion nicht offengelegt.

Es scheint doch aus Sicht der Verantwortlichen einfach, solche Aufwendungen über Gebühren, die der Bürger trägt, abzurechnen. Die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Rödinghausen sieht hier ganz klare Versäumnisse.

Darüber hinaus war bereits im Jahr 2019 zu erkennen, dass es zu einer Unterdeckung kommen wird, diese wurde aber mit Hinsicht auf die Kommunalwahl 2020 nicht berücksichtigt. Die Wähler und Wählerinnen sollten nicht mit Gebührenerhöhungen belästigt werden.

Ein weiteres alljährliches nicht hinnehmbares Thema ist der Gemeindebeitrag zur Deponie Reesberg in Kirchlengern. Besonders gravierend ist hier die Tatsache, dass aufgrund der überdurchschnittlichen Finanzkraft der Gemeinde Rödinghausen auch der Beitrag den die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rödinghausen tragen müssen höher ausfällt.

Hier ist die CDU Fraktion eindeutig der Meinung, das sind Kosten die Steuerfinanziert werden müssen.

Auch wenn es Einstimmigkeit unter den anderen Fraktionen gibt, die CDU Rödinghausen sieht den Bürger / die Bürgerinnen überdurchschnittlich belastet und konnte aus diesen Gründen den neuen Abfall- und Abwassergebühren nicht zustimmen.