Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket hat die von Angela Merkel geführte Bundesregierung seit dem Januar 2011 neue Möglichkeiten zur frühzeitigen Förderung von Kindern geschaffen. Die finanzielle Mehrbelastung soll den Kommunen vom Bund über die Länder erstattet werden. "Im Kreis Herford liegen die tatsächlichen Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket allerdings deutlich höher als die Landeserstattung", erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Tim Ostermann. "Das liegt daran, dass die Mittel vom Land NRW pauschal und unabhängig vom Bedarf vor Ort weitergeleitet werden. Dadurch entsteht vor Ort ein deutliches Minus", so Ostermann weiter.
Die CDU-Fraktion im Landtag von NRW hat sich dieser Problematik angenommen. Sie fordert eine bedarfsgerechte Finanzausstattung durch eine Spitzabrechnung. Die Ausgaben vor Ort müssten dann in voller Höhe vom Land erstattet werden. "Wir begrüßen den Antrag sehr und hoffen, dass sich auch die anderen Fraktionen im Landtag dieser kommunalfreundlichen Auffassung anschließen. Dadurch würde es zu einer gerechten und sinnvollen Finanzierung kommen, die besonders dem Kreis Herford gut tun würde", sagt Ostermann abschließend.
