Löhne (nw). Zwei Anfragen nach Paragraf 17 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse hat die CDU für die kommende Ratssitzung am Mittwoch, 27. November, vorbereitet. In einer Pressemitteilung weist Tim Ostermann, Fraktionsvorsitzender, darauf hin.

Langjährige Diskussionen hat der Aufbau des geplanten Ärztehauses auf der Investorenwiese zwischen Musikschule und Sparkasse schon hinter sich. In der Ratssitzung vom 17. Juli diesen Jahres wurde auf die Initiative der CDU hin unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Verwaltung" wie folgt darüber berichtet: Ulrich Niemeyer erklärte, dass dem Projektentwickler und Investor vorgeschlagen worden sei, das Bauprogramm für den 3. Bauabschnitt im Bereich der Bünder Straße zu reduzieren, um die Realisierung des Ärztehauses nicht zu gefährden.

Der Projektentwickler habe seinerzeit noch ein wenig Zeit für weitere Verhandlungen benötigt. Problematisch war die Vermietung einer Restfläche von 400 Quadratmetern. Dieses Interesse habe sich nicht konkretisiert, so dass sich der Projektentwickler zu einer Realisierung in einem reduzierten Umfang bereit erklärt hatte. Nun hat sich aktuell eine der Hauptmieterinnen, Frau Pentz, zurückgezogen, da ihr Ehemann sich bis Anfang November als Neurologe in Löhne niedergelassen haben müsse, ansonsten verliere er seine Zulassung. Über das weitere Vorgehen sei nun mit dem Projektentwickler zu sprechen.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um die schriftliche Beantwortung der folgenden Frage in der nächsten Ratssitzung: Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich des Projekts?

In ihrer zweiten Anfrage geht es der CDU-Fraktion um die Entwicklung eines gemeinsamen Officekonzepts für die kulturellen Einrichtungen. Als Maßnahme Nummer 31 des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 ist beschlossen worden, ein gemeinsames Officekonzept für die kulturellen Einrichtungen und die Einrichtungen der Jugendarbeit zu entwickeln. Hierzu wurde ein Prüfauftrag erteilt.

Vor diesem Hintergrund stellt die CDU den Antrag für eine schriftliche Beantwortung der folgenden Frage während der nächsten Ratssitzung: Zu welchem Ergebnis ist die Prüfung gekommen?