CDU Löhne: "Wir wollen stärkste Partei werden"
Löhne. Druckfrisch liegt das Programm der Kommunalwahl auf dem Tisch der Geschäftsstelle der CDU. "Wir haben intensiv darüber beraten und sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden", sagte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Florian Dowe bei der Vorstellung des Programms.
Im DinA5-Format ist das Programm übersichtlich nach Themenschwerpunkten und Ratskandidaten, die für dies Themen stehen gegliedert. Drei Kernthemen liegen Dowe und seiner Partei besonders am Herzen. "Vom Thema Haushalt und Finanzen hängt mit Blick auf die städtische Situation alles ab", sagt Dowe. Es sei wichtig, neue finanzielle Spielräume zu schaffen. "Wenn wir die die Verschuldung der Stadt auf die Bürger umrechnen hat schon jetzt jeder Bürger Schulden in Höhe von 2.500 Euro. Das muss sich ändern", sagt Burkhard Reitmeier von der CDU-Obernbeck. Um die Verschuldung abzubauen seien Steuererhöhungen allerdings das letzte Mittel. Konsequent müssten Sparmöglichkeiten genutzt werden.
"Da müssen wir auch bei den Personalkosten der Stadtverwaltung ansetzen. Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, dass in einer Stadt, die immer weniger Einwohner hat, bei der Verwaltung immer mehr Personal eingestellt wird", sagt Dowe. Eine Festschreibung der Personalausgaben sei eine gute Lösung für dieses Problem.
Wenn es ums Sparen in eigener Sache geht, bringt die Union einen alten Vorschlag ins Programm ein: Der Rat soll um vier Sitze verkleinert werden. "Das wird zwar auch von der SPD immer wieder abgelehnt. Aber allein durch einen solchen Schritt könnten wir 100.000 Euro sparen", sagt Karl-Heinz Nolting gen. Neddermann (CDU Gohfeld).
Große Bedeutung für die Entwicklung der Stadt hat nach Überzeugung der Politiker die Wirtschaftsförderung. "Da hat sich in den letzten Jahren zwar was getan, das ist aber noch deutlich zu wenig", findet Dowe. Das zeige sich besonders beim interkommunalen Gewerbegebiet Löhne/Hüllhorst. Dort ist noch keine Löhner Gewerbefläche vermarktet. "Es kan nicht sein, dass wir Gewerbeflächen ausweisen, die noch gar nicht zur Verfügung stehen", sagt Dowe.
Das Problem sei, dass bisher noch nicht alle erforderlichen Grundstücke gekauft worden seien. Das sieht auf Hüllhorster Seite anders aus. Dort sind Flächen schon vermarktet. "Es kann doch nicht sein, dass wir für Hüllhorst mitzahlen. Da muss sich die Wirtschaftsförderung reinhängen", fordert Burkhard Reitmeyer. Das gleiche gelte auch für die ehemalige Famila-Fläche.
Dritter zentraler Punkt ist das Thema Schule und Bildung. "Da gilt für uns das Prinzip kurze Beine, kurze Wege", sagt Anja Teichert von der CDU-Mennighüffen. Es sei wichtig trotz der Herausforderungen des demographischen Wandels die Grundschulen und weiterführnende Schulen so lange wie irgend möglich zu erhalten. "Auch daran macht sich die Attraktitivät einer Stadt für junge Familien fest", ergänzt Dowe.
In die heiße Wahlkampfphase will die Union nach den Osterferien gehen. Die Löhner CDU setzt auf Sieg. "Wir wollen stärkste Partei werden. Wenn ich diesen Anspruch nicht hätte, dann bräuchte ich nicht anzutreten", betont Dowe.
Er sei optimistisch, dass das mit dem Team aus 22 Kandidaten gelingen könne. "Da haben wir eine sehr gute Mischung aus ältern und jüngeren Kandidaten, aus Männern und Frauen!", so der Stadtverbandsvorsitzenden.