Herford entwickeln

Christdemokraten legen ihr Programm für die Kommunalwahl vor

»Wir haben unsere Ziele Entwicklungsprogramm genannt, weil es unserer Meinung nach nicht reicht, die Entwicklung Herfords nur von Wahlen abhängig zu machen«, sagt CDU-Bürgermeisterkandidat Klaus Oehler. Gemeinsam mit Stadtverbandsvorsitzender Bärbel Müller und Fraktionschef Wolfgang Rußkamp stellte er gestern das Programm der Herforder CDU vor.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Rußkamp, Bürgermeisterkandidat Klaus Oehler und Stadtverbandsvorsitzende Bärbel Müller (von links) stellten gestern vor, was die CDU künftig für Herford tun möchte. Das Entwicklungsprogramm umfasst zwölf Seiten. Foto: Koteras-Pi

In einigen Punkten geht die CDU mit Wahlprogramm der SPD in eine Richtung. Ganz deutliche Unterschiede, so Rußkamp und Oehler gebe es in fünf Punkten: Die CDU möchte das kostenfreie Parken in der Innenstadt erhalten; die SWK soll im Rahmen des so genannten »Public Private Partnership« mit der Firma Veolia fortgeführt werden; ein Religionshaus werde nicht benötigt, weil es genügend Immobilien gebe; Herford brauche keine zweite Gesamtschule und die Gewerbesteuern sollen stabil gehalten und nicht gesenkt werden.

Das gesamte Entwicklungsprogramm der CDU steht unter dem Motto »Zuhause in Herford«, ist zwölf Seiten stark und ab sofort im Internet unter »klaus-oehler.info« nachzulesen.

Innenstadt:Durch maßgeschneiderte Lösungen in den Quartieren möchte die CDU die Innenstadt weiter beleben. Dazu zählen zum Beispiel Blumen für die Innenstadt, das kostenfreie Parken oder mehr Zugänge zu den Flüssen. Außerdem spricht sich die CDU gegen Windkrafträder in der Innenstadt aus. Dafür sei hier nicht genügend Platz. Zur Attraktivitätssteigerung müsse der Busverkehr entzerrt werden.

Wirtschaft:»Die Wirtschaftsförderung braucht personelle und ideelle Unterstützung für die Kommunikation zwischen Verwaltung und Gewerbe«, betont der CDU-Bürgermeisterkandidat. Für die die Ansiedlung und Ausweitung von der Wirtschaft müssten die gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Und: »Wir dürfen die Unternehmen nicht mit Steuer- und Abgabenerhöhung weiter belasten.«

Schulstandorte:»Wir wollen keinen Schulstandort aufgeben«, sagte Oehler. Mit der CDU werde es aber auch keine zweite Gesamtschule geben. Zudem soll der Schulstandort Meierfeld erhalten bleiben. Das Gebäude könnte vom RGH genutzt werden. Zudem möchte die CDU, dass die Nachmittagsbetreuung, die die Schüler durch die Grundschulen gewöhnt sind, in den weiterführenden Schulen ausgebaut wird.

Sport:Oehler möchte ständig im Dialog mit dem Sport stehen. Den »Pakt mit dem Sport« möchte er erneuern. Und er verspricht, dass die Freibäder mit der CDU erhalten bleiben.

Kultur:Die CDU möchte sich unter anderem dafür stark machen, dass für den Trägerverein der NWD neue Mitglieder gefunden werden. Die in 2015 ausbleibende Finanzspritze für die Unterhaltung des MARTa in Höhe von 500 000 Euro, die bislang von Eon flossen, möchte Oehler künftig durch Gewinne des neuen Energieversorgers WWE ausgleichen.

Kinder- und Jugendpolitik:Jeder Euro, der im Jugendamt eingespart wird, soll unter anderem in vorbeugende Maßnahmen reinvestiert werden. Außerdem, so Oehler, soll die U-3-Betreuung weiter ausgebaut werden.

Infrastruktur:»Die Reparatur und Pflege der Herforder Straßen muss endlich voranschreiten«, sagte Oehler. Außerdem möchte die CDU, dass am Busbahnhof internationale und nationale Fernbusse halten, was die Attraktivität Herfords steigern würde.

Kasernengelände:»Wir müssen zügig Signale setzen, was mit den drei Kasernen-Geländen geschieht. Schließlich drängt die Zeit, da die britischen Streikräfte bereits im kommenden Jahr abziehen«, mahnte Oehler. Gleiches gilt für die 450 Wohnungen, die dann frei werden. Die CDU setzt sich weiter für Bürgerbeteiligung beim Thema Konversion ein.