Von Kathrin Weege

Enger(EA). Der Haushalt für das laufende Jahr ist zwar beschlossen. Dennoch ist die finanzielle Situation der Stadt Enger Thema Nummer eins bei der CDU, die sich nach der Kommunalwahl neu aufgestellt und mit Frank Jaksties einen neuen Fraktionsvorsitzenden hat. »Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass wir in einen Nothaushalt abrutschen. Dann können wir nämlich nicht mehr selber über freiwillige Leistungen entscheiden«, sagt Jaksties. »Wir müssen mittelfristig neue Sparmöglichkeiten auftun. Der richtige Weg, das hat auch der Kreis als Genehmigungsbehörde des Haushaltssicherungskonzepts bestätigt, ist die Spar- und Zukunftskommission. In ihr soll über weitere Sparmöglichkeiten diskutiert werden«, sagt Joachim Ebmeyer, Pressesprecher der CDU. Ein wichtiges Stichwort für die CDU ist interkommunale Zusammenarbeit. »Wir müssen uns an einen Tisch setzen und strukturell und mittelfristig beraten. Ein Beispiel: Man könnte überlegen, ob tatsächlich jeder Bauhof alle Maschinen vorhalten muss oder ob sich Bauhöfe austauschen. Alles Denken zum Thema Sparen sollte erlaubt sein«, meint Jaksties

In den Jahren 2015 und 2019 soll die Gewerbesteuer angezogen werden. So sieht es das Haushaltssicherungskonzept vor, »2019 soll der Haushalt ausgeglichen sein. Der Kreis und wir sind aber der Meinung, dass das nicht ausreicht. Passen irgendwelche Faktoren nicht, droht schnell der Nothaushalt«, warnt Jaksties. Natürlich tue es weh, wenn es Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen wie Bücherei, Museen, Vereinen, Gartenhallenbad oder anderen gäbe. »Wir möchten Enger mit seinem guten Angebot lebenswert erhalten. Dennoch sollten wir lieber selber überlegen, wo wir auch in diesem Bereich bedacht sparen. Besser wir sparen selber in bestimmten Punkten, als wenn wir dabei von übergeordneter Stelle beschnitten werden und nicht mehr selber über die freiwilligen Leistungen entscheiden können«, sind sich die CDU-Politiker einig.

Für die Verwaltung gelte es zu prüfen, ob Arbeitsweisen nicht so geändert werden könnten, dass weitere Einsparungen möglich sind. »Vor allem vor dem Hintergrund, dass einige Fachbereichsleiter bald in den Ruhestand gehen. Es kann natürlich bei so einer Überprüfung eben auch sein, dass es keine bessere Lösung gibt. Dennoch sollte man genau hinschauen«, so Jaksties weiter.

Zudem bekräftigt das neue CDU-Team seinen Standpunkt zur Sekundarschule. »Die Realschule arbeitet hervorragend. Mit uns wird es keine Sekundarschule geben«, sagten Jaksties und Ebmeyer.

Ein wichtiges Thema für die Kommunalpolitiker ist die Inklusion. »Wir möchten das Beste für die Kinder und deshalb auch die Heideschule erhalten. Bevor es mit der Inklusion richtig los gehen kann, müssen aber die Voraussetzungen stimmen. Finanzielle Mittel müssen bereitstehen und auch die Pädagogen entsprechend vorbereitet werden«, erklärt der Fraktionssprecher und ergänzt: »Wir möchten, dass in Enger alle Kinder optimal gefördert und gefordert werden.«

Quelle: Kathrin Weege, Westfalen-Blatt, Nr. 181, Engerscher Anzeiger, S. 7, 07.08.2014