Rede zum Haushalt 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst einmal möchte ich dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die Ausarbeitung des Haushaltplanes 2012 danken. Besonderen Dank möchte ich noch einmal Herrn Bergmann aussprechen für die Erläuterungen des Haushaltsplanes innerhalb der CDU Fraktion.
Erlauben Sie mir zum Anfang meiner Rede nochmal einen kurzen Rückblick in meine Haushaltsrede des vergangenen Jahres. Dort bin ich mit folgenden Sätzen auf die Bedeutung des Eigenkapitals in unserer Gemeinde eingegangen:
Der Erhalt des Eigenkapitals ist seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements der Leitgedanke kommunaler Haushaltswirtschaft. Das übergeordnete Ziel der Nachhaltigkeit verbietet eine Haushaltswirtschaft zu Lasten künftiger Generationen. Ein Gedanke, der seit Einführung von NKF im Jahr 2006 missachtet wird. Auch hierzu lässt sich die Gemeindeordnung, der wir ja wohl alle verpflichtet sind, zitieren. Im § 1 Abs. 1 heißt es: „Sie handeln zugleich in Verantwortung für zukünftige Generationen.“
Also muss doch alles daran gesetzt werden, das Eigenkapital trotz schwieriger Rahmenbedingungen zu erhalten und wenn möglich zu mehren. Als oberster Haushaltsgrundsatz kommt es jedenfalls entscheidend darauf an, das vorhandene Eigenkapital nicht zu verzehren. Es liegt auf der Hand, dass der Abbau der Verschuldung neben der Erhöhung der Erträge und der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung die entscheidenden Hebel zur positiven Beeinflussung der Entwicklung des Eigenkapitals sind.
Der Haushalt für das Jahr 2011 wurde dann von uns mit folgender Begründung abgelehnt:
Da der Erhalt des Eigenkapitals der Leitgedanke kommunaler Haushaltswirtschaft ist und die Nachhaltigkeit eine Haushaltswirtschaft zu Lasten künftiger Generationen verbietet, können wir den uns vorgelegten Haushaltsentwurf mit einer Verringerung der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.016.950 € nicht zustimmen.
Wie wir mittlerweile vom Kämmerer erfahren durften, wurden die schlechten Finanzdaten für das Haushaltsjahr 2011 durch in erster Linie erhöhte Gewerbesteuererträge nicht nur ausgeglichen, sondern es konnte noch ein Überschuss in Höhe von rund 1,35 Mio. € ausgewiesen werden, welcher der Ausgleichsrücklage zugeführt wurde. Also eine Stärkung des Eigenkapitals der Gemeinde. Wer sich jedoch die Zahlen des Haushalts genauer ansieht, muss feststellen, dass der positive Abschluss für das Haushaltsjahr 2011 sicher nicht auf herausragende Konsolidierungsbemühungen des Bürgermeisters oder der SPD zurückzuführen sind, sondern einzig auf die wirtschaftliche Leistung unserer Unternehmen in Rödinghausen. Unsere Gemeinde kann sich glücklich schätzen, dass die starken Rödinghauser Unternehmen durch höhere Unternehmensgewinne eine deutlich höhere Gewerbesteuer abgeführt haben, als dies im Haushaltsplan 2011 veranschlagt war.
Mit diesen Worten möchte ich das Jahr 2011 verlassen und nun in den Haushaltsentwurf 2012 einsteigen.
In der Haushaltssatzung werden im Ergebnisplan die Erträge auf 21.715.150 € und die Aufwendungen auf 23.065.150 € festgesetzt. Es bleibt eine Deckungslücke in Höhe von 1,35 Mio. €. Die Gemeindeordnung sieht jedoch vor, dass der Haushalt in jedem Jahr der Planung und Rechnung ausgeglichen sein muss. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Ist dies nicht der Fall, kann der Haushaltsausgleich noch über eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage erreicht werden. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr kann der Fehlbetrag in Höhe von 1,35 Mio. € mit der gerade aufgefüllten Ausgleichrücklage gedeckt werden und es muss nicht auf die allgemeine Rücklage zurückgegriffen werden. Eine weitaus positivere Aussicht als im Jahre 2011. Und doch darf hier nicht unerwähnt bleiben: Die Eigenkapitalquote sinkt!
Aufgrund der hohen Einnahmen bei der Gewerbesteuer wird Rödinghausen auch für das Jahr 2012 keine Schlüsselzuweisungen bekommen. Der vom Land errechnete Finanzbedarf für Rödinghausen beträgt 10.069.286 €. Die Steuerkraftmesszahl für die Gemeinde beträgt 16.311.461 €. Damit liegt die Steuerkraft von Rödinghausen um 6.242.175 € höher als der errechnete Finanzbedarf des Landes. Damit gehört die Gemeinde auch 2012 weiterhin zu den abundanten Gemeinden. Auch hier kann man nur nochmal den starken Rödinghauser Unternehmen Dank sagen.
Da diese hohen Mehreinnahmen für die Gemeinde natürlich von niemandem für die Zukunft garantiert werden können, bin ich der Meinung, dass die Konsolidierungsbemühungen bei den Ausgaben für Verwaltung und die Erfüllung der Pflichtaufgaben der Gemeinde immer dahin führen sollten, grundsätzlich mit dem vom Land errechneten Finanzbedarf zurecht zu kommen. Sämtliche Mehreinnahmen sollten für den Schuldenabbau oder für sinnvolle Investitionen in die Zukunft verwendet werden. Mit derartigen Maßnahmen können zum einen die Zinslast in unserer Gemeinde und zum anderen die Unterhaltskosten durch Energieeinsparmaßnahmen an unseren Gebäuden gesenkt werden. Nur mit solchen Maßnahmen kann auch in Jahren mit niedrigerem Steueraufkommen noch ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.
Eine weitere große finanzielle Belastung droht der Gemeinde durch den von der Landesregierung vorgelegten „Stärkungspakt Finanzen“, bei dem abundante Kommunen verpflichtet werden, eine sogenannte Solidaritätsumlage abzuführen. Sollte diese zusätzliche Abgabe wie geplant im Jahr 2014 eingeführt werden, wäre laut Aussage unseres Kämmerers von einer zusätzlichen finanziellen Belastung bis zu 2,10  Mio.€ auszugehen. Die Gemeinde Rödinghausen hat sich unter der Führung unseres Bürgermeisters einer Verfassungsbeschwerde gegen das GFG angeschlossen. Also im Grunde genommen einer Klage gegen die eigenen Genossen der SPD aus der scheidenden Landesregierung. Wir alle können nur hoffen, dass sich die Mehrheiten im Land ändern und der Stärkungspakt Finanzen nicht eingeführt wird, ansonsten ist zu befürchten, dass auch Rödinghausen in die Haushaltsicherung abrutschen wird.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist geprägt durch wichtige Zukunftsinvestitionen, die im Rat und in den Ausschüssen durch die CDU-Fraktion unterstützt wurden. Hier sind zu nennen die Investitionen in die Freiwillige Feuerwehr Rödinghausen mit der persönlichen und technischen Ausstattung, die Erneuerung des Fahrzeugparks und Umsetzung von baulichen Maßnahmen, sowie der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bieren. Weiterhin wird von der CDU unterstützt: der Neubau eines gemeindlichen Bauhofs und die Instandhaltung und Erneuerung von gemeindlichen Straßen wie Schwarzer Weg, Zum Schmiedeplatz oder Rembrandtstraße. Insbesondere zu erwähnen ist der Ausbau der Straße Auf der Drift und die Erweiterung der Parkfläche an der Gesamtschule für das Wiehenstadion und die Gesamtschule Rödinghausen.
Andere Investitionen werden allerdings auch kritisch durch uns beäugt. Der Abbruch der alten Sporthalle in Bruchmühlen und der Neubau eines Umkleidegebäudes werden mit rund 300.000,- € in den Haushalt eingestellt. Hinzu kommen noch außerordentliche Abschreibungen in Höhe von rund 200.000,- €. Wie bekannt ist, haben wir zu diesem Thema schon einen Antrag an den Rat gestellt, so dass ich an dieser Stelle nicht weiter auf das Thema eingehen möchte.
Auch erwähnen möchte ich den im Haushalt ausgewiesenen Betrag von 200.000,- € für den Grunderwerb Flächenpool. Hier sollen Grundstücke erworben werden, die als Ausgleichsflächen dienen sollen. Mir ist derzeit nicht klar, wofür wir Ausgleichsflächen in dieser Größenordnung erwerben müssen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass unsere Fraktion ständig darüber informiert sein möchte, welchen Baumaßnahmen diese Ausgleichsflächen dienen sollen.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der von Herrn Bergmann vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 durch das höchste je dagewesene Gewerbesteueraufkommen getragen wird. Weiterhin konnte ein laut Gemeindeordnung ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Allerdings mit dem Wehrmutstropfen, dass die gerade aufgefüllte Ausgleichrücklage gleich wieder aufgezehrt werden muss. Desweiteren sind hohe Zukunftsinvestitionen für das Jahr 2012 geplant, welche wie schon erwähnt unsere Unterstützung erfahren. Da die CDU Rödinghausen immer sachorientiert ihre Entscheidungen trifft, werden wir dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 unsere Zustimmung erteilen.
Einschränkend möchte ich allerdings erwähnen, dass unsere Zustimmung für den Haushalt auf gar keinen Fall ein Freifahrtsschein für den Bürgermeister und die Verwaltung sein soll. Wir werden auch in Zukunft kritisch und sachorientiert unsere Ratsarbeit verrichten und unser Abstimmungsverhalten davon abhängig machen, zum Wohle unserer Gemeinde zu handeln.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.