Antrag auf Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 80.000,- € für die Reparatur bzw. teilweisen Neubau von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen

Begründung:

Der vergangene Winter hat wie schon im Vorjahr erhebliche Frostschäden verursacht. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket sind mittlerweile aufgebraucht und die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel für die Unterhaltung von Wirtschaftswegen in Höhe von 35.000,- € können in keinster Weise als ausreichend angesehen werden.

Um die dringendsten Maßnahmen vornehmen zu können, sollten daher zusätzliche Mittel in Höhe von 80.000,- € aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Um den schon jetzt angespannten Haushalt nicht zusätzlich zu belasten, schlagen wir vor, die Positionen Umsetzung Beschilderungskonzept mit einem Betrag von 55.000,- € und die Erstellung eines Dorfentwicklungskonzeptes mit veranschlagten Kosten in Höhe von 25.000,- € aus dem Produkt 001 Bereitstellung von Verkehrsflächen in das Folgejahr zu verschieben.

Sicherlich ist auch eine gute Beschilderung innerhalb unserer Gemeinde wünschenswert, jedoch sind wir der Meinung, dass die Instandsetzung unserer Gemeindestraßen für unsere Bürger vor Ort absoluten Vorrang hat. Außerdem sind die Folgekosten für gut instandgehaltene Straßen wesentlich geringer.

Ein Teil der Summe sollte für die Schlaglochbeseitigung verwendet werden. Der andere Teil könnte dann für die teilweise Erneuerung von Straßen verwendet werden. Als Grundlage für die Beratungen im Ausschuss sollte das Konzept für die Unterhaltung und Instandsetzung der Wirtschaftswege in der Gemeinde vom 10.12.2008 herangezogen werden.

Wir beantragen daher folgenden Beschluss zu fassen:

Die Haushaltsmittel Umsetzung Beschilderungskonzept mit 55.000,- € und Erstellung eines Dorfkonzeptes mit 25.000,- € werden in das Folgejahr verschoben

Die Verwaltung wird beauftragt die Straßenbau- und Reparaturarbeiten für 80.000,- € mit den in der Ausschusssitzung festgelegten Straßen auszuschreiben.

Da die nächste Sitzung für Gemeindeentwicklung und Umwelt erst für den 03.05.11 vorgesehen ist, schlagen wir vor, kurzfristig eine Sondersitzung einzuberufen, damit möglichst schnell die Arbeiten ausgeschrieben werden können und  die Straßenbaumaßnahmen noch vor den Sommerferien begonnen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Lübeck

CDU-Fraktionsvorsitzender